Von Wolfgang Huber

Die Koehler Group plant die Errichtung eines Windparks mit zwei Windrädern auf der Schwend. Ende Januar wurde im Gemeinderat der Stadt Oberkirch die Verpachtung des auf der Gemarkung Oberkirch liegenden Geländes an die Konzerntochter Koehler Renewable Energy beschlossen. Dagegen formierte sich schnell Widerstand, vor allem von den Anwohnern der in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Windpark gelegenen Höfe.

Diese hatten dann bis Ende März zusammen mit der IG Renchtal 1.800 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt und der Stadt Oberkirch übergeben. Die Prüfung der Unterlagen dauert noch an. Doch demnächst wird eine Entscheidung erwartet. Danach sind die Bürgerinnen und Bürger von Oberkirch am Zug, um über die geplante Verpachtung der Schwend zu befinden. Der Ausgang eines etwaigen Bürgerentscheids scheint völlig offen.

Informationspolitik in der Kritik

Unterdessen geht das Gezerre um die Informationspolitik der Koehler Group und der Stadt Oberkirch weiter. Diese sei laut den Kritikern ein Grund gewesen, das Bürgerbegehren anzustrengen. Kurz vor Ostern kündigte Koehler dann in einer Pressemitteilung an, das Gespräch mit den Anwohnern suchen und etwaige Unklarheiten auszuräumen zu wollen. Das Unternehmen habe von Beginn an auf Transparenz und den Austausch mit der Bevölkerung gesetzt, so Koehler.

Und weiter: „Wir respektieren die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Einreichung des Bürgerbegehrens deutlich geworden sind. Seit einigen Wochen kursieren vermehrt Gerüchte und Behauptungen über die Windenergie, die wissenschaftlich nicht fundiert sind und die Bevölkerung unnötigerweise verunsichern“, wird Nicolas Christoph, Bereichsleiter Windkraft, Solar, Hydro & Business Development bei Koehler Renewable Energy, in einer Pressemitteilung zitiert.

Austausch gesucht

Deshalb werde die Erneuerbare-Energien-Tochter der Koehler Group, unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie dem weiteren Verfahren, mit verschiedenen Informations- und Dialogangeboten das Projekt und das Thema Windenergie umfassend und transparent vorstellen. Darüber hinaus wurde bereits begonnen, den direkten Austausch mit allen unmittelbaren Anwohnern auf der Schwend zu suchen. Nur im Dialog könnten Konflikte rechtzeitig erkannt und für alle Beteiligten akzeptable Lösungen gefunden werden, heißt es von Seiten des Energieunternehmens.

Koehler sei es wichtig gewesen, dass man auch die andere Seite etwas beleuchtet, da sich die Windkraftgegner in der Berichterstattung in breitem Umfang geäußert hätten, wie Konzernsprecher Alexander Stöckle auf Anfrage mitteilt. „Wir treten ja nicht erst jetzt plötzlich mit den Anwohnern der Schwend und den Bürgern in Kontakt. Das ist auch alles davor schon passiert. Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir da nicht in einem Elfenbeinturm sitzen“, so Stöckle. Noch im April stehe ein Termin an, wo man sich mit den Anwohnern treffen und die ganzen Bedenken auf den Tisch legen und offen diskutieren könne.

Info-Veranstaltung angekündigt

Von dem Bürgerbegehren hänge ja der weitere Zeitplan zum Windpark Schwend ab. Aber selbstverständlich sei geplant gewesen, wie es bei solchen Bürgerbegehren üblich sei, eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten zu machen. Dieser Termin werde dann frühzeitig vorher ankündigt. Dass man nicht schon vor der Gemeinderatssitzung am 27. Januar, als die Verpachtung der Fläche beschlossen wurde, an die Öffentlichkeit gegangen sei, habe seinen Grund: „Das ist ja Sache der Stadt Oberkirch. Die dürfen sich da gerne noch dazu äußern.“

Gleichzeitig wünsche sich Koehler etwas mehr Sachlichkeit in der Debatte. Es stünden teilweise Argumente im Raum, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren würden. Stöckle: „Was auch immer für Fragen und Ängste im Raum stehen, man muss sehen, dass es ein Vorranggebiet ist. Und es ist Teil unserer Klimastrategie und betrifft damit die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze. Wir haben am Standort über 1.000 Mitarbeiter.“ Der Sprecher wirbt um Verständnis. Gerade als Familienunternehmen würde man mehr als zwei Jahre vorausdenken. Aufgrund der politischen Entwicklungen sei Unabhängigkeit in Energiefragen wichtig. Wenn da vor Ort grüner Strom produziert werden könne, dann sei dies ein gewichtiges Pfund, um den Standort langfristig zu sichern.

Kampagnen gegen Windkraft

Stöckle spielt auf die altbekannten Argumente aus der wachsenden Szene der Windkraftgegner an, die seit Jahren im Raum stehen und kampagnenartig in Social Media verbreitet werden. Beispielsweise die angeblichen Belastungen durch Infraschall oder ein Abrieb der Rotorblätter von Windrädern. Solche Informationen werden laut Konzernsprecher Alexander Stöckle organisiert bereitgestellt. Um dem entgegen zu treten, werde beispielsweise die Website zum Schwend-Projekt ständig aktualisiert. „Wir nennen dazu klare Quellen zu unabhängigen wissenschaftlichen Informationen.“

Seitens der IG Renchtal der Schwarzwald-Heimat-Aktiv Gruppe bestätigt André Waiser als Vertrauensperson, dass bereits Kontakte zwischen Projektbetreiber und der Koehler Group bestehen. Allerdings sei man sich über die Modalitäten nicht einig geworden. So habe es bereits einen Termin gegeben. „Die Firma Koehler wollte, dass wir in ganz kleinen Gruppen von zehn Leuten bei denen im Werk erscheinen, wo die uns das Vorhaben schmackhaft machen wollten.“ Dies sei jedoch von den Anwohnern abgelehnt worden. Danach habe man erst mal Tage bis Wochen nichts mehr von Koehler gehört.

„Bisher nichts ausgeräumt“

Auf den Vorschlag, einen Mediator aus den Reihen des Ortschaftsrats einzusetzen, sei Koehler partout nicht eingegangen. „Die hatten Angst, dass es ein zu ernsthaftes Gespräch mit uns Anwohnern wird. Sie haben dann den Termin wieder abgesagt. Wir haben dann vor kurzem Ausweichtermine bekommen. Die sollen bei uns in den Räumlichkeiten der Feuerwehr im angrenzenden Waldulm stattfinden. Dort wollen sie unsere Bedenken ausräumen“, so Maier.

An der bisherigen Informationspolitik von Koehler Renewable Energy und der Stadt Oberkirch lässt der Vertrauensmann kein gutes Haar. So sei bisher noch gar nichts ausgeräumt worden. „Wir haben bei der Gemeinderatssitzung am 27. Januar Fragen gestellt, aber davon wurde keine beantwortet. Wir hatten überhaupt nur durch Zufall heimlich von einem Stadtrat von dieser Sitzung erfahren.“ Ein Austausch habe, entgegen einem Bericht im „Achertäler“, noch nicht stattgefunden. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Mitteilungsblatt der Gemeinden Sasbachwalden, Kappelrodeck, Waldulm, Furschenbach, Ottenhöfen, Seebach und Oberachern.

Dialogbereitschaft signalisiert

Maier: „Das ist eine Frechheit. Jetzt zu schreiben, dass wir informiert wurden, ist mehr als gelogen. Mit uns wurde noch nicht gesprochen. Wir haben unsere Arbeit dahingehend getan, die Firma Koehler in keiner Weise.“ Gleichwohl sei man dazu bereit, in den Dialog zu treten. Ein entsprechender Termin stehe mittlerweile auch fest, wo der designierte Windparkbetreiber die Anwohner aufklären wolle. Bezüglich einer öffentlichen Informationsveranstaltung, wie nun kurz vor Ostern von Alexander Stöckle gegenüber dem Ortenau Journal angekündigt, signalisiert André Maier ebenfalls Offenheit.

Termin für Bürgerentscheid

Auf das Ergebnis der Prüfung des Bürgerbegehrens mit den gesammelten Unterschriften müssen die Beteiligten hingegen nicht mehr lange warten. Laut Maier sei diesbezüglich von der Stadt zwar noch nichts gekommen. Aber am 28. April findet eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, wo die Öffentlichkeit ins Bild gesetzt wird. So heißt es unter Punkt 6 der Tagesordnung in öffentlicher Sitzung: „Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) zur Frage der Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen. a) Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung der verlangten Maßnahme b) Festlegung des Termins für einen Bürgerentscheid.“ Maier: „Dort haben wir Rederecht. Dazu wurden wir eingeladen, ein paar Minuten zu reden.“ Von dieser Möglichkeit wolle man Gebrauch machen.

Standort im Kehler Hafen ebenfalls offen

Bezüglich eines möglichen Windkraftstandorts im Kehler Hafen sei Koehler laut Sprecher Alexander Stöckle zusammen mit den Badischen Stahlwerken (BSW) weiter auf dem Weg. „Derzeit sind wir im Bereich der Windmessungen über einen längeren Zeitraum. Im Kehler Rheinhafen verläuft das relativ geräuschlos. Die Industrie gehört dazu, sie bietet Arbeitsplätze. Beide Seiten müssen irgendwie miteinander funktionieren. Zwar ist im Kehler Rheinhafen weniger Wohnbebauung, aber dennoch ist ja die Stadt in der Nähe.“

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