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Kreispolitik

Podcast

© Johannes Fechner
Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Der neue Vertrag setze laut dem Lahrer wichtige Signale – von mehr Pflegeplätzen über besseren kommunalen Finanzausgleich bis hin zur Unterstützung für das Ortenau-Klinikum. Dessen Verluste würde das Finanzministerium ausgleichen, dies sei so im Koalitionsvertrag zugesagt worden. Auch der Ausbau der Rheintalbahn sei gesichert.
© FelixMittermeier/pixabay
Klimawandel in der Ortenau
Der Klimaatlas BW zeigt alarmierende Entwicklungen für die Ortenau: Bis Ende des Jahrhunderts könnte die Temperatur um 3,5 Grad steigen, im August sogar um über 6 Grad. Schon jetzt sind mehr heiße Tage spürbar. Bernd Mettenleiter (MDL, Grüne) macht auf nötige „klugen Anpassungen“ aufmerksam. Einige davon werden vom Landratsamt bereits umgesetzt. Dazu zählen u. a. nachhaltiges Wildtiermanagement, klimastabile Baumarten und eine bessere Bewässerungsinfrastruktur.
© Lionolin/pixabay
Streitthema
Immer mehr Städte erwägen eine Verpackungssteuer, doch der Widerstand wächst. Während das Tübinger Modell als Vorbild gilt, lehnten der Gemeinderat Offenburg und die Stadtverwaltung Freiburg die Steuer ab – zu bürokratisch, zu teuer, zu wenig Nutzen, heißt es. Insbesondere auch die IHK hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Stattdessen rückt eine „Mehrwegoffensive“ in den Fokus. Die Debatte um Müllvermeidung, Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit bleibt spannend.
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© Martin Ullrich
Klinikstandort Ortenau
Der Ausbau des Zentrums für Gesundheit (ZfG) Ettenheim geht in eine neue Phase. Nachdem der 17 Millionen Euro teure Neubau für die dort vorgesehene geriatrische Rehabilitation bereits weit fortgeschritten ist, beginnen Anfang März die umfangreichen Umbauarbeiten im erhaltenen, westlichen Teil des ehemaligen Klinikgebäudes. Hierfür stehen neun Millionen Euro bereit. Die Maßnahmen sind Teil der umstrittenen Klinikreform Agenda 2030 des Ortenaukreises.
© Ralph Fröhlich
-Lesermeinung-
Kurz nach der Bundestagswahl schlägt eine parlamentarische Anfrage der CDU mit 551 Fragen zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hohe Wellen. Im „Offenburger Tageblatt“ sei dazu ein Kommentar der Zeitung „Welt“ erschienen. Darin würden NGOs unter anderem als „Agenten linksgrüner Ideologie“ bezeichnet. Ralph Fröhlich (KfUTD) fordert nun in einem Leserbrief von der CDU Offenburg Transparenz über ihre Finanzierung und Lobby-Verbindungen.
© Visualisierung Klinikneubau Lahr – Quelle: GMP International GmbH
Krankenhausfinanzierung
Ein Beschluss des Kreistags von Freudenstadt zur juristischen Prüfung einer Klageaussicht zur Finanzierung von Krankenhausneubauten gegen das Land wirft die Frage auf, was als „förderfähig“ eingestuft werden muss und was nicht. Die LiLO-Fraktion war im Ortenauer Kreistag bereits mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Während die LiLO bei ihrer Auffassung bleibt, weisen die Landratsämter Freudenstadt und Offenburg auf unterschiedliche Voraussetzungen für ein Klage hin.
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