Von Wolfgang Huber

Bereits seit dem 16. September führt die Bundespolizei auf Anordnung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Grenzkontrollen an fünf weiteren Landesgrenzen durch. Auch am Grenzübergang Kehl wird seitdem kontrolliert. Ziel ist die Eingrenzung der illegalen Migration. So wurden dementsprechend von Anfang an zahlreiche Zurückweisungen vorgenommen sowie etliche per Haftbefehl gesuchte Straftäter verhaftet. Die Befürchtung der Kehler Grünen, die Kontrollen würden zu langen Schlangen führen, traten nicht ein.

Grenzverkehr mit Beeinträchtigungen

Nun hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine weitere Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet. Seit Donnerstag müssen Grenzpendler an der deutsch-französischen Grenze zwischen Kehl und Straßburg mit Beeinträchtigungen rechnen und deutlich mehr Zeit einplanen als üblich. Wie die Stadt Kehl auf ihrer Website schreibt, stehen für die Einreise über die Europabrücke nach Kehl nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Auch werden sämtliche Tramzüge und Ortenau-S-Bahnen von der Bundespolizei kontrolliert. Selbst der TGV soll im Kehler Bahnhof angehalten werden.

Verspätungen von 15 Minuten

Länger als zehn Minuten dauern die Ausweiskontrollen in der Tram an der Haltestelle Kehl Bahnhof am Donnerstag um die Mittagszeit. Weil Frankreich das Ende des Zweiten Weltkriegs mit einem Feiertag beging, seien die Tramzüge voller Fahrgäste gewesen, die zum Einkaufen nach Kehl kamen. Die SWEG wurde demnach am Donnerstagvormittag darüber informiert, dass auf unbestimmte Zeit in allen grenzüberschreitenden Zügen bei der Einreise Ausweiskontrollen stattfinden und dadurch mit Verspätungen von mindestens 15 Minuten zu rechnen sei.

Kritik von OB Wolfram Britz

Die bisherigen Grenzkontrollen hatten den Alltag im rheinübergreifenden Lebensraum kaum beeinflusst. Dies habe sich laut dem Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz nun schlagartig geändert. „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten“, so Britz. Er bemängelt, dass die Kontrollen das Leben von Tausenden von Grenzpendlern und Schülern sowie Familien beidseits des Rheins beeinträchtigen. Britz: „Das ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen“.

„Mehr Fingerspitzengefühl“

Wenn Kontrollen in der Tram nicht zu vermeiden seien, hätten die Bundespolizisten die Möglichkeit, einzusteigen und mitzufahren. Die Tramlinie D sei eine der beiden Hauptlinien durch die Straßburger Innenstadt sowie zum Straßburger Bahnhof und nach der Linie A die mit dem höchsten Fahrgastaufkommen. Wolfram Britz kündigte an, sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch den Innenminister anschreiben zu wollen. Auch der Umstand, dass die Grenzkontrollen an einem geschichtsträchtigen Tag verschärft wurden, stieß bei dem OB auf Kritik. „Dass die Kontrollen ausgerechnet am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs derart verschärft werden, „ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar – wir hätten uns mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.“

Bevölkerung befürwortet die Maßnahmen

Demgegenüber steht die Bevölkerung, die die Position von Britz mehrheitlich nicht teilen. Im ARD-Deutschlandtrend vom September 2024 befürworteten satte 77 Prozent der wahlberechtigten Deutschen „Eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen.“ Auch im Januar 2025 hielten zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) im ARD-Deutschlandtrend laut dem Online-Portal tagesschau.de dauerhafte Grenzkontrollen für richtig. Und erst vergangene Woche fanden 57 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend laut der WDR Presselounge die Maßnahme richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren.

Auswirkungen der illegalen Migration

Im Bundestagswahlkampf hatten CDU, AfD und BSW eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert. Dass diese nun umgesetzt wird, entspricht also dem klaren Wählerwillen. Immer deutlicher wurde in den vergangenen Monaten, dass die Aufnahmebereitschaft analog zu den Aufnahmekapazitäten in den Kommunen stetig abnahm. Insbesondere die illegale bzw. unkontrollierte Migration hat sich zunehmend als Problem dargestellt.

Immerhin werden die Bürger vor Ort mit den Auswirkungen der illegalen Einreise von größtenteils für den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten konfrontiert. Sie konkurrieren mit den Einheimischen um die wenigen verbliebenen Wohnungen in den Städten und verursachen Kosten in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand bei ohnehin angespannten Staatsfinanzen. Die Überforderung zeigt sich auch längst in den Schulen und Kitas. Dort ist die Integrationsfähigkeit ebenfalls an ihre Grenzen angekommen. Nicht ganz ohne Zusammenhang muss diese hierbei mit den rückläufigen Leistungen deutscher Schüler bei Pisa-Tests betrachtet werden.

Unbehagen im öffentlichen Raum

Auch das Sicherheitsgefühl der Bundesbürger ist nach etlichen Anschlägen und dem nicht mehr zu leugnenden deutlichen Anstieg der Ausländerkriminalität stark gesunken. Insbesondere im öffentlichen Raum spüren viele in den Abendstunden ein Unbehagen. Entsprechende Zahlen dazu brachten eine Bürgerbefragung der Stadt Offenburg vom Januar und nicht zuletzt die polizeiliche Kriminalstatistik im April hervor (wir berichteten; siehe unten). Unbestritten bleibt hingegen die Notwendigkeit von qualifizierter Zuwanderung, um den grassierenden Fachkräftemangel in Branchen wie der Pflege, dem Handwerk, bei Ärzten oder auch im IT-Bereich etwas entgegenzusetzen.

Siehe auch hier:

Bundespolizei Offenburg: „Zurückweisungen und Festnahmen am Grenzübergang Kehl“

Polizeistatistik 2024: Kehl und Offenburg bleiben Kriminalitäts-Hotspot – Cyber-Angriffe boomen

Innenstadt und Bahnhof Offenburg verursachen bei Bürgern Furcht vor Kriminalität