Johannes Fechner (SPD): „Im Wahlkampf war ich von den Attacken von Friedrich Merz genervt“

06. Mai 2025
18:05
Wolfgang Huber

Bundesregierung

Nach dem Schrecken vom Dienstag Morgen steht nun die neue Bundesregierung. Zunächst hatte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verpasst. Im zweiten Wahlgang erhielt Merz 325 Stimmen. Die Aufgaben sind riesig: Die Infrastruktur ist marode, die Wirtschaft schwächelt seit Jahren und die illegale Migration überfordert das Land. Der Lahrer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner räumt einen Fehlstart ein.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat seine Stimme bei der Wahl des neuen Bundeskanzlers für Friedrich Merz abgegeben, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. „Offen gesagt war ich im Wahlkampf schon genervt von Merz unhaltbaren Wahlversprechen und seinen harten Attacken gegen die SPD. In den Koalitionsverhandlungen haben wir ihn aber als zuverlässigen, sachorientierten Politiker kennengelernt und deswegen habe ich ihm heute meine Stimme gegeben“, begründet Fechner sein Votum. Jetzt müsse die neue Regierung schnell handeln angesichts großer Herausforderungen.

„Jetzt noch schneller Ergebnisse liefern“

„Die neue Bundesregierung muss schnell Beschlüsse fassen, die Wirkung zeigen. Bürger, Unternehmen und Gemeinden müssen entlastet und die Krankenhausfinanzierung gesichert werden“, fordert Fechner. Dass Merz erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, räumt Fechner als Fehlstart ein. „Gerade weil das ein schlechtes Bild abgegeben hat, muss die neue Regierung jetzt noch schneller Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger liefern, damit nicht noch mehr Vertrauen in die Politik verloren geht“, wird er zitiert.

Ausbau der Rheintalbahn

Die neue Regierungsmannschaft halte Fechner für gut ausgewählt, wie es weiter heißt. Er habe mit vielen Unions-Ministern in den letzten Wahlperioden eng zusammengearbeitet und ist mit den meisten auch per Du. „Mit dem neuen Verkehrsminister Schnieder habe ich intensiv im Geschäftsordnungsausschuss zusammengearbeitet. Ich bin sicher, dass er sich für den weiteren Ausbau der Rheintalbahn und der A5 einsetzen wird“, hofft Fechner. Vor allem aber müsse die neue Bundesregierung anders als die Ampel nicht dauernd streiten, sondern auf die großen Herausforderungen Lösungen beschließen.

Zur Stunde erhalten die Bundesminister ihre Ernennungsurkunden aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue. Danach kann die Truppe von Friedrich Merz und Lars Klingbeil ihre Arbeit aufnehmen. Bleibt zu hoffen, dass sich CDU, CSU und SPD auf ihre Aufgaben konzentrieren werden und sich nicht pausenlos zoffen. Über die Folgen von erneuten Streitexzessen kann dabei nur gemutmaßt werden.

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