Den 22. Januar, den Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, feierte der Wirtschaftsverband CAFA RSO im Hotel d´Alsace in Straßburg. Im Mittelpunkt stand dementsprechend die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft. Rund 220 Gäste folgten der Einladung. Prominenter Redner war Peter Altmaier (CDU).
Altmaier stammt aus Saarlouis und war von 1994 bis 2021 Mitglied des deutschen Bundestags. Unter Kanzlerin Angela Merkel hatte er mehrere Ministerposten inne, u. a. war er Bundeswirtschaftsminister, Umweltminister und Kanzleramtschef. Vor dem Hintergrund der internationalen Umwälzungen stand insbesondere die deutsch-französische Achse im Fokus. Die beiden Partner formen die europäische Politik maßgeblich. Das Ortenau Journal-Chefredakteur Wolfgang Huber sprach mit dem 67-Jährigen am Rande der Veranstaltung.
Ortenau Journal: Herr Altmaier, Sie stammen aus einer Arbeiterfamilie im Saarland. Ihr Vater war Bergmann, ihre Mutter Krankenschwester. Das ist nicht gerade die klassische CDU-Klientel. Wieso sind Sie als junger Mann nicht zur SPD gegangen, sondern zur CDU?
Peter Altmaier: Zum einen waren damals die meisten Menschen Arbeiter, egal ob SPD oder CDU, weil die Zeiten noch andere waren. Nach dem Krieg mussten viele ihre Schulausbildung abbrechen, um arbeiten zu gehen. Ich bin auch deshalb nicht bei der SPD gelandet, weil zur Zeit von Willy Brandt, als ich politisches Interesse entwickelt habe, alle, die fortschrittlich sein wollten, bei der SPD waren und die CDU als altmodisch und abgeschrieben galt. Ich war immer der Meinung, dass es in einer Demokratie in allen Parteien gute Leute geben muss. Deshalb habe ich mich bewusst dafür entschieden, auf die Seite der damals Schwächeren zu gehen.
Ortenau Journal: Also eine bewusste Entscheidung.
Peter Altmaier: Ja, das war eine bewusste Entscheidung, und ich habe sie später nie bereut. Ich habe mein ganzes politisches Leben lang immer wieder versucht, Parteigrenzen zu überbrücken und Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Parteien zu ermöglichen – mit FDP, SPD und Grünen. Ich glaube, dass Demokratie auch eine Solidarität der Demokraten braucht, wenn sie bestehen soll.
Ortenau Journal: Die Welt befindet sich im Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung. Es gibt derzeit große Unsicherheiten, etwa im Zusammenhang mit Grönland und Donald Trump. Das macht der EU das Leben schwer. Nun scheint es eine Einigung zu geben. Welche Rolle spielte dabei die deutsch-französische Achse?
Peter Altmaier: Von einer Einigung in der Frage Grönlands sind wir meiner Kenntnis nach noch weit entfernt. Donald Trump hat seinen Annexionsanspruch derzeit ausgesetzt und vom Tisch genommen. Wer ihn kennt, weiß aber, dass er sehr hartnäckig ist und jederzeit darauf zurückkommen kann. Die EU hat dennoch eine Chance, das zu verhindern, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen verfügen wir über wirtschaftlich starke Antwortmöglichkeiten. Sehr viele europäische Investoren halten Anteile in den USA, an amerikanischen Unternehmen, Banken und Fonds. Wenn diese Anteile verkauft würden, wäre das für Herrn Trump äußerst problematisch. Zum anderen gibt es auch in den USA viele Abgeordnete im Parlament, im Kongress und bei den Militärs, die nicht wollen, dass völkerrechtswidrig ein Land wie Grönland annektiert wird. Wenn Europa hier klar, besonnen und ohne Amerika-Feindlichkeit, aber mit einer klaren Haltung für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht eintritt, dann spielt das durchaus eine Rolle.
Europa würde ohne diese Freundschaft nicht bestehen. Europa zusammenzuhalten ist eine schwierige Aufgabe und wird mit einem größer werdenden Europa immer anspruchsvoller. Aber wenn Deutschland und Frankreich es schaffen, sich gemeinsam zu verständigen, kann man auf dieser Basis in aller Regel auch einen Kompromiss mit den übrigen Ländern finden. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Es gibt zwar Skepsis bei Skandinaviern oder Osteuropäern mit Blick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit, doch noch größer ist die Sorge, wenn diese Zusammenarbeit nicht funktioniert, weil sie Orientierung gibt. Wir können als Franzosen und Deutsche vermitteln – zwischen Großen und Kleinen, Reichen und Armen, neuen und alten Mitgliedstaaten. Das wird in der EU insgesamt geschätzt.
Was den Élysée-Vertrag angeht, glaube ich übrigens, dass wir einen Fehler gemacht haben, als wir ihn in Traité d’Aix-en-Chapelle, also Vertrag von Aachen, umbenannt haben. Diese Bezeichnung kennt bis heute kaum jemand, und für unsere französischen Freunde ist sie zudem ein Zungenbrecher. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder zur Bezeichnung Élysée-Vertrag zurückkehren würden, denn das war ein grundlegendes Dokument, dem wir sehr viel zu verdanken haben.
Ortenau Journal: Wir befinden uns hier im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau mit einem intensiven Austausch zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik über den Rhein hinweg. Sie kommen aus Saarlouis, ebenfalls nahe der deutsch-französischen Grenze. Spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Saarland eine ähnlich große Rolle?
Peter Altmaier: Sie spielt eine sehr große Rolle. Wir haben einen hohen Anteil an Grenzgängern, die aus Lothringen jeden Tag ins Saarland kommen. Wir waren immer ein sehr stark industrialisiertes Land. Das hat sich in den vergangenen Jahren etwas verschoben, weil auch im Saarland die Automobilindustrie Stellen abgebaut hat. Dennoch kommen weiterhin sehr viele Französinnen und Franzosen zu uns zur Arbeit. Die Verkäuferinnen in den großen Geschäften sind zweisprachig, meist junge Frauen aus Lothringen.
Im Übrigen leben wir in einem Dreiländereck: Luxemburg, Saarland und Lothringen. Franzosen und Deutsche arbeiten in Luxemburg, Luxemburger kaufen ihre Häuser zum Teil im Saarland, Saarländer wiederum in Frankreich. Zum Einkaufen kommen Luxemburger und Franzosen gern zu uns, und zum Essen gehen wir abends gern gemeinsam nach Frankreich. Wir freuen uns dann, dass wir etwas geschafft haben und der Tag gut gelaufen ist.
Ortenau Journal: Am 28. April 2017 hielten Sie auf der Europabrücke eine Rede zur Jungfernfahrt der Tramlinie D von Straßburg nach Kehl – ein Meilenstein grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der damalige Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano bezeichnete Ihre Rede i9n seiner Autobiographie „Antonio im Badner Land“ als Glanzrede, die bei den teils prominenten Gäste Freudentränen auslöste. Können Sie sich an diesen Tag gut erinnern?
Peter Altmaier: Ich kann mich an diesen Tag sehr gut erinnern, weil ich damals extrem stark beschäftigt war. Es war ein absolut stressiger Tag, und ich hatte überhaupt keine Zeit, mich auf diese Rede vorzubereiten. Auf der Reise nach Kehl und Straßburg konnte ich mir lediglich einige Notizen machen. Dennoch war ich fest entschlossen, dem Wunsch von Wolfgang Schäuble nachzukommen und ihn an diesem Tag zu vertreten. Es gibt nicht viele Minister in der Bundesregierung, die ein so persönliches Verhältnis zu Deutschland und Frankreich haben. Wolfgang Schäuble war einer von ihnen, sein ganzes Leben lang. Ich glaube, auch ich habe die Bedeutung dieser Zusammenarbeit immer erkannt und geschätzt. Deshalb bin ich sehr gern gekommen. Ich wurde außerordentlich freundlich aufgenommen, und das werde ich nie vergessen.
Ortenau Journal: Haben Sie später noch einmal mit Toni Vetrano darüber gesprochen?
Peter Altmaier: Heute Abend hat er mir sein Buch überreicht. Ich werde es, sobald ich zu Hause bin, sofort lesen.
Ortenau Journal: Wünschen Sie sich eine Friedensinitiative der EU zum Ukraine-Krieg, möglicherweise sogar den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands anstatt Wettrüsten und dem Wunsch, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden?
Peter Altmaier: Das würde ich mir natürlich wünschen. Aber ich bin realistisch genug zu wissen, dass wir derzeit noch nicht so weit sind. Ich würde es jedoch begrüßen, wenn Friedrich Merz in der Lage wäre, sich dem französischen und britischen Regierungschef anzuschließen, um zu klären, wie man den Frieden nach einem Friedensschluss sichern kann. Das wird eine ganz zentrale Frage sein.
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass der Krieg jeden Tag weitergeht. Ich habe keine Angst davor, dass Russland jemals die Kraft hat, in Deutschland oder im Baltikum einzumarschieren – es sei denn, wir würden zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt und die Ukraine erobert. Dann wäre Russland mit einem Schlag wieder eine europäische Großmacht. Das kann niemand wollen. Deshalb müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen.
Ortenau Journal: Die CDU steht traditionell den Landwirten sehr nahe. Viele befürchten nun durch das Mercosur-Abkommen um ihre Existenz. Billigprodukte aus Südamerika könnten den europäischen Markt überschwemmen. Ist diese Sorge berechtigt?
Peter Altmaier: Zunächst einmal nehme ich die Sorgen aller Produzenten sehr ernst. Jeder führt sein eigenes Unternehmen und möchte, dass es floriert und erfolgreich ist. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung der vergangenen 150 Jahre seit dem Deutschen Zollverein, dass freier Welthandel – ohne oder mit geringeren Zöllen – dazu führt, dass Menschen in beiden Ländern profitieren. Das ist die praktische Umsetzung des Prinzips des komparativen Vorteils, das von einem englischen Ökonomen entwickelt wurde. Wir können unsere Geschäftsfelder dann am besten ausfüllen, wenn jeder das produziert, was er am günstigsten und besten kann.
Ich glaube im Übrigen nicht, dass sich deutsche Landwirte große Sorgen machen müssen. Sie haben sich stark auf Produkte hoher Qualität spezialisiert. Diese werden weiterhin gekauft und sind sehr nah am Kunden. Natürlich haben etwa die Argentinier im Bereich der Rindfleischproduktion gewisse Vorteile, weil ihr Fleisch einen besonderen Geschmack und ein besonderes Aroma hat. Aber freier Welthandel bedeutet, sich gegenseitig Möglichkeiten auf den eigenen Märkten zu eröffnen. Am Ende sind beide Seiten die Gewinner.
Ortenau Journal: Abschließend ein regionales Thema: Mit Grenzkontrollen soll illegale Migration eingedämmt werden. Felix Neumann von der HipHop-Band „Zweierpasch“, der zusammen mit seinem Bruder Till vor wenigen Wochen das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, hat die Kontrollen im Interview mit dem Ortenau Journal als „Stich ins Herz der Grenzgänger“ bezeichnet. Wie stehen sie zu den Grenzkontrollen?
Peter Altmaier: Ich bin der Auffassung, dass man illegale Migration bekämpfen muss. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass man gerade innerhalb der EU weniger eingreifende Regelungen findet. Die meisten illegalen Flüchtlinge kommen schließlich nicht aus anderen EU-Ländern, sondern von außerhalb der Europäischen Union. Deshalb hätte man die Außengrenzen besser schützen müssen.
Die Frage, warum man zwischen Frankreich und Deutschland Züge wie den TGV kontrolliert, muss man sich stellen, wenn man gleichzeitig nicht kontrolliert, wer von Ludwigshafen nach Mannheim oder von Frankfurt nach München fährt. Auch dort könnten sich illegale Migranten befinden. Ich bin sehr dafür, die Politik von Alexander Dobrindt zu unterstützen. Sie ist ausgewogen. Was die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen betrifft, sollten wir jedoch nach einem Jahr eine Bilanz ziehen und gegebenenfalls die Intensität wieder zurückfahren.
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