Von Wolfgang Huber

Ganz allmählich nimmt der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg etwas an Fahrt auf. Der Urnengang am 8. März 2026 ist zwar noch acht Monate entfernt, doch die Parteien bringen sich natürlich bereits jetzt in Stellung, um beim Wähler einen guten Eindruck zu hinterlassen. Bei der anstehenden Wahl zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die Frage ist, wer hinter der CDU über die Ziellinie geht, um sich als möglicher Koalitionspartner für Manuel Hagel ins Gespräch zu bringen. Hagel ist der CDU-Spitzenkandidat und gilt als Favorit auf die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

In wichtige Posten gewählt

Die SPD im Ländle geht mit Andreas Stoch ins Rennen. Im Eiltempo wurde er in den zurückliegenden zwei Wochen in wichtige Parteiämter gewählt, um sein Renommé zu steigern. Erst wurde er beim Bundesparteitag der Genossen vor zwei Wochen in den SPD-Bundesvorstand gewählt, eine Woche später von den Delegierten der Südwest-SPD in Fellbach mit 94,6 Prozent als Spitzenkandidat für die Landtagswahl auserkoren. Kaum zwei Tage später, am vergangenen Montag, folgte die Wahl in das Präsidium der Bundespartei.

„Wir wollen regieren“

Das Ziel von Andreas Stoch ist die Beteiligung an der Landesregierung: „Wir können regieren. Wir wollen regieren. Und wir werden regieren. Wir reihen uns nicht hinter Grünen und AfD ein. Heute beginnt unsere Aufholjagd“, zeigte sich Stoch nach dem Listenparteitag kämpferisch. Die Partei geht mit 70 Kandidaten ins Rennen, davon 37 Männer und 33 Frauen.

Erste Kampagne gestartet

Bereits vor dem Parteitag ging die SPD mit einer ersten Kampagne in die Vorhand, um ihre Positionen zu verdeutlichen. In Freiburg und Mannheim waren vom 24. Juni bis 7. Juli digitale City Light Poster zu sehen, Großflächenmotive waren vom 01. Juli bis 10. Juli in Stuttgart und Karlsruhe im Stadtbild zu beobachten. Außerdem wurde die Kampagne über Social Media Ads ausgespielt und unter andreas-dreht-das.de eine Kampagnenplattform eingerichtet. Doch derartige Aktionen haben mehr symbolischen Charakter, denn damit wird nur ein Bruchteil der baden-württembergischen Wählerinnen und Wähler erreicht.

SPD sieht eklatante Defizite

Was zählt, ist die Botschaft. Und da machte die SPD Baden-Württemberg deutlich, wo sie Defizite im Südwest-Staat sieht und wie sie diese zu beseitigen gedenkt. Im Mittelpunkt stand deutliche Kritik an der Grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württemberg brauche einen Neuanfang. „Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“

Modernisierung der Schulen

Die wichtigsten inhaltlichen Punkte: Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Außerdem soll es eine Weiterqualifizierungsoffensive geben und die Energieinfrastruktur ausgebaut werden. Im Bereich Bildung ist eine Unterrichtsgarantie mit mehr Lehrkräften und Personal vorgesehen. Schulen sollen modernisiert werden. Außerdem sollen Ganztagsangebote und der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze für mehr Chancengleichheit bei Kindern sorgen.

Wohnraumförderung soll steigen

Nachdem die Partei Die Linke bei der Bundestagswahl mit dem Thema bezahlbares Wohnen überraschend erfolgreich war, wollen auch die Genossen das Thema in den Mittelpunkt rücken. Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht werde.

Staatssekretärin Boser kontert

Den Vorwurf, aus dem einstigen Musterland sei in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden, will die Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser, nicht stehen lassen. „Im Bereich Wirtschaft bleibt das Land einer der stärksten Motoren Deutschlands. Trotz globaler Herausforderungen verzeichnen wir mit rund 6,43 Millionen Erwerbstätigen einen neuen Rekord. Baden-Württemberg erzielt ein Pro-Kopf-BIP von über 57.000 Euro – deutlich über dem Bundesdurchschnitt“, so Boser auf Anfrage des Ortenau Journals.

Massiver Ausbau der Windenergie

Das Klimaschutzgesetz des Landes sei das ambitionierteste in Deutschland, der Ausbau der Erneuerbaren laufe auf Hochtouren. Nicht nur, dass sich die Zahl der Solaranlagen laut Boser verdoppelt habe. Vor allem ein anderer Punkt dürfte einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung aufgrund der Sensibilisierung durch Naturschützer besonders interessieren: So erzeugen laut Boser bereits 800 Windenergieanlagen mit 1,9 Gigawatt. 1.200 weitere seien in Planung und Baden-Württemberg sei bei schnellen Genehmigungen bundesweit an der Spitze.

Größtes Bildungspaket

Auch die Bilanz aus Sicht der Landesregierung im Bereich Bildung fällt für die Staatssekretärin positiv aus. So würde das größte Bildungspaket der Landesgeschichte für bessere Chancen für Kinder aus bildungsfernen Familien sorgen, 1.000 Grundschullehrerinnen und -lehrer jährlich eingestellt und für die Sanierung der Schulen stünden jährlich 450 Millionen Euro bereit.

Neues Lieblingsthema

Das neue Lieblingsthema von Linke, CDU und SPD ist bezahlbares Wohnen. Die Parteien haben nach Jahrzehnten einer klaren Entwicklung in Richtung Mietpreisexplosion das Thema endlich für sich entdeckt. Es gibt allerdings einen Wettlauf an Ankündigungen, ohne das bisher etwas entscheidendes unternommen worden wäre. Egal, von welcher Regierung, ob im Land oder im Bund. Außer jeweiligen Verlängerungen von in ihrer Wirkung eher zurückhaltenden Mietpreisbremse hat sich kaum etwas getan. Die Signale gehen gleichwohl in die richtige Richtung: Radikale Vereinfachung der Bauvorschriften und Gebäudetyp E werden gehandelt.

Maßnahmen für bezahlbares Wohnen

Sandra Boser führt hier ins Feld, dass sich die Wohnraumförderung seit 2011 mehr als verzehnfacht habe. Demnach standen 2024 550 Millionen Euro zur Verfügung. Boser: „Mit innovativen Programmen wie dem Grundstücksfonds, dem Kompetenzzentrum Wohnen, der Wiedervermietungsprämie und gezielter Förderung z. B. über die Beratungsprämie unterstützen wir Kommunen und private Initiativen beim Bau von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum. Auch unterstützen wir ganz gezielt kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauakteure.“

Spannung bis zum 8. März

Der Wahlkampf ist also offiziell eröffnet. Gerade kommt noch die Pressemitteilung herein, wonach SPD-Chef Andreas Stoch die CDU wegen ihres Verhaltens bei der Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag kritisiert. Es wird spannend sein, zu beobachten, was sich die Parteien bis zum 8. März so alles einfallen lassen. „Wir wollen die Wahl gewinnen, weil Baden-Württemberg auch in Zukunft vorausschauend und solide regiert werden soll. Damit unsere Kinder und Enkel hier ein gutes Leben haben und das Land für alle funktioniert – heute und morgen“, teilt Sandra Boser demgegenüber mit.

Bürger wollen Lösungen 

Ob es bis dahin gelingt, einen sachlich-fairen Wahlkampf hinzubekommen, wird sich zeigen. Sicher ist nur: Die Bürger haben die gegenseitigen Beschuldigungen, Beleidigungen, Falschbehauptungen und Dauersticheleien satt. Sie verlangen nach Lösungen, die den Menschen und der Natur zugute kommen und nicht ideologisch aufgeladene Debatten und Klientelpolitik für ein paar wenige Nutznießer.

Spitzenkandidaten im Fokus

Wie eingangs beschrieben, stellt die SPD naheliegenderweise ihren Spitzenkandidaten Andreas Stoch in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Auch die CDU, dass wird sich demnächst zeigen, wird ihren Hoffnungsträger, den smarten Manuel Hagel, ins rechte Licht rücken. Genau so wie AfD, Linke, FDP und all die anderen. Bei Sandra Boser klingt das so: „Mit Cem Özdemir haben wir den besten Kandidaten – beliebt, bekannt und mit viel politischer Erfahrung. Gerade in diesen Zeiten kommt es auf Verlässlichkeit und Anstand an.“

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