Von Wolfgang Huber
Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Böblingen hat die Baden-Württembergische SPD ihre inhaltlichen Schwerpunkte sowie die Wahlkampfkampagne unter dem Motto „Weil es um Dich geht.“ vorgestellt. Mit den Plakatmotiven soll ein klares Profil transportiert werden. Die SPD will außerdem ihre Nähe zur Lebensrealität der Menschen im Land demonstrieren. Die Kampagne wurde von der Agentur BrinkertLück Creatives gestaltet. Die wurde immerhin vom Münchener Marketing-Magazin W&V Werben und Verkaufen 2021 als Agentur des Jahres ausgezeichnet.
Von Bildung bis Wohnen
In der Kongresshalle präsentierte die Partei in Person von Generalsekretär Sascha Binder erstmals ihre Großflächenplakate. Diese zeigen jeweils den Spitzenkandidaten Andreas Stoch, wahlweise mit einer Schülerin (Thema: Bildung), einer Seniorin (Thema: Pflege), einem Arbeiter (Thema: Jobs) und einer Mutter (Thema: Mieten). Damit will die SPD ihre klassische Klientel ansprechen. So gesehen setzen die Sozialdemokraten die richtigen Schwerpunkte und sprechen wichtige Themen an, die dringend einer Lösung bedürfen.
Mit diesen Motiven setzt die SPD die Themen Bildung und Pflege in Szene. Fotos: SPD Baden-Württemberg
Menschen im Mittelpunkt
„Mit unserer Kampagne stellen wir Menschen in den Mittelpunkt, deren Lebensrealitäten in der politischen Debatte oft zu kurz kommen. Statt abstrakter Milliardenbeträge geht es um konkrete Entlastung. Es geht nicht um Milliarden in Paketen, sondern um Euros im Geldbeutel der Menschen“, wird Binder zur zentralen Botschaft der Kampagne zitiert.
„Das Leben wird immer teurer“
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch habe in seiner Rede deutlich gemacht, worum es der SPD in den kommenden Wochen geht, wie die Partei in einer Pressemitteilung schreibt. Dabei habe er sich kämpferisch und zuversichtlich gezeigt: „Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Immer mehr Menschen merken, dass in unserem Land nicht mehr alles prima läuft – und dass das Leben immer teurer wird.“
Bei diesen Motiven stehen Arbeiter und Familien im Fokus. Fotos: SPD Baden-Württtemberg
Angriff auf die Landesregierung
Stoch kritisierte demnach die grün-schwarze Landesregierung scharf: „Wer hat denn in den letzten Jahren Baden-Württemberg regiert? Es waren Grüne und CDU. Sie hatten zehn Jahre lang eine parlamentarische Mehrheit, um das Leben der Menschen besser zu machen. Trotzdem sind wir das Land mit dem größten Wohnungsmangel; es fehlen 60.000 Kita-Plätze. Ein Weiter-so ist nicht gut für unser Land. Es braucht eine starke SPD in der nächsten Regierung.“ Alleine vom Wollen werde es nicht besser. Aus dem Wollen müsse endlich ein Machen werden.
„Keine Politik für Rendite“
Bei der Aussage von Stoch „Wir haben den Anspruch, Politik vom Menschen her zu denken. Wir machen Politik nicht für Renditen, wir machen Politik für Menschen“ wird jedoch das Dilemma der traditionsreichen Partei deutlich. Denn sie war es, die vor allem in der Ära von Gerhard Schröder auf Bundesebene von 1998 bis 2004 zahlreiche Reformen zur Kommerzialisierung des Gesundheitswesens einleitete. Das gleiche gilt für den Pflegebereich. Diese Kommerzialisierungen gelten allgemein als die Wurzel allen Übels in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder beim Thema Wohnen.
Folgen der „Neuen Mitte“
Zum Thema Gesundheit muss man nur das unsägliche Fallpauschalengesetz von Rot-Grün unter Gerhard Schröder von 2002 und das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenkasse von 2003 anführen. Als Mutter des Niedergangs gilt jedoch die Agenda 2010, auf die an dieser Stelle hingewiesen sei. Die SPD schaffte es bislang nicht, dieses Menetekel abzustreifen. Und das ewige Ritual, vor Wahlen eine längst überfällige Vermögenssteuer anzukündigen, nur um dann das Thema als erstes in Koalitionsverhandlungen zu opfern, ist nur ein weiteres Beispiel.
Das deutsche Gesundheitswesen ist auf Rendite getrimmt. Foto: peoplecreations/freepik
Von 40 auf 12 Prozent
Kurzum: Die SPD nagt heute noch an den verheerenden Folgen der Schröder-Ära. Der Niedergang von einer 40-Prozent-Partei (2002) zu einer 10-Prozent-Partei war nicht mehr aufzuhalten. Zu sehr wird die Partei von der Wahlbevölkerung als Teil des neoliberalen, woken Mainstreams wahrgenommen, der auf soziale Belange oder die der arbeitenden Bevölkerung kaum Rücksicht nimmt. Mit den Folgen der Globalisierung fühlt sich der „Normalbürger“ alleine gelassen.
Unterstützung von Freihandelsabkommen
Es folgten weitere Fehler, wie die vorbehaltlose Unterstützung der Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und vor allem TTIP mit den USA Mitte der 2010er-Jahre, womit hunderttausende Demonstrierende bundesweit düpiert wurden. Den Draht zur Arbeiterschaft haben die „Sozis“ ebenfalls längst verloren. Diese wählt heutzutage vor allem die AfD. Und noch bis in die 2020er-Jahre muss man die SPD in den Kommunen zum „Jagen“ tragen, gemeint sind Klimaschutzinitiativen auf kommunaler Ebene.
Die Superreichen teilen sich die Welt untereinander auf. Foto: rawpixel.com/freepik
Verfall des Sozialwohnungsbaus
Auch mit SPD-Regierungsbeteiligungen in den Ländern wurde die Erosion des sozialen Wohnungsbaus nicht gestoppt, geschweige denn nennenswerte Initiativen gezeigt, den Bestandsrückgang an Sozialwohnungen aufzuhalten oder umzukehren. Dieser ist im Südwest-Staat laut einer Studie der L-Bank Karlsruhe seit 2000 von 137.000 auf rund 57.400 zusammengefallen. Dabei braucht es nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum – nicht zuletzt, da sich auch die Mittelschicht kaum noch Wohnungen leisten kann. Immerhin gibt es seit 2022 eine leichte Erholung.
Drei Ortenauer Kandidaten
In der Ortenau treten „Die Roten“ (Website SPD Ortenau), wie sie in der Region genannt werden, mit Raphael Kupferer im Wahlkreis Kehl-Oberkirch, Richard Groß (Offenburg) und Kai Schröder-Klings (Lahr) an. Chancen auf ein Direktmandat hat keiner von ihnen, gerade nicht in der konservativen Ortenau. Das gelang der Partei im Kreis aber auch zu ihren besten Zeiten nicht, stand sie doch schon immer im Schatten der einst übermächtigen CDU. Auch im „Ländle“ hat sich der Stimmenanteil der SPD von 33,3 Prozent 2001 auf 11,1 Prozent 2021 glatt gedrittelt.
Glaubwürdiges Personal vor Ort
Immerhin kann dieses Personal die Wahlkampfthemen der SPD authentisch vertreten. Kupferer ist Altenpfleger, und auch Richard Groß hat Erfahrung im Pflegebereich. Heute ist Groß Fachbereichsleiter bei den Paul-Gerhardt-Werken. Kai Schröder-Klings kann auf sein Engagement im Deutschen Mieterbund Offenburg-Lahr verweisen und ist gleichzeitig erfahrener Unternehmer. Das sind zumindest gute Voraussetzungen, um in direkten Gesprächen mit Wähler:innen die Positionen und zentralen Wahlkampfthemen der SPD glaubwürdig rüberzubringen und zu punkten.
Kandidat Raphael Kupferer bei der Nominierungskonferenz. Foto: SPD Ortenau
Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt
Das gilt für Bildung ebenso wie für Wohnen, Arbeit und Gesundheit. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg kommen, kann die Partei von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Herbert Wehner, Hansjochen Vogel und vielen mehr beweisen, dass sie es mit Aussagen wie der ihres Spitzenkandidaten Andreas Stoch ernst meint: „Ein Staat, dem Menschen vertrauen sollen, muss sich auch um sie kümmern. Und die Menschen wissen, wer dafür steht: die SPD.“
Spitzenkandidat in Offenburg
Das Ortenau Journal wird sich um ein Interview mit Andreas Stoch bemühen. Der kommt am 27. Januar um 17.30 Uhr nach Offenburg in den Schillersaal, Zeller Straße 33, 77654 Offenburg. Hierzu lädt die SPD interessierte Bürger:innen sowie Vereine und Verbände ein.
Siehe auch hier:
Landtagswahl 2026: SPD Ortenau setzt auf Soziales, Mieten und Pflege – Drei Männer nominiert
