Der Landtagswahlkampf biegt auf die Zielgeraden ein und die Parteien bieten teilweise prominentes Personal auf, die die örtlichen Landtagskandidaten unterstützen. Erst im Dezember gab der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Visitenkarte in Oberkirch-Stadelhofen ab. Bei den Sozialdemokraten wird ebenfalls noch im Januar der Spitzenkandidat Andreas Stoch erwartet.
Und bei der AfD im Wahlkreis 52 Kehl schauten mit der Finanzexpertin Diana Zimmer, Malte Kaufmann und dem Rechtsanwalt Marc Bernhard gleich drei Bundestagsabgeordnete in der Gemeindehalle in Rheinau-Freistett vorbei. Wir haben die Aussagen von Malte Kaufmann einem Analyse- und Argumentationscheck unterzogen. Zu finden im zweiten Teil dieses Artikels.
Gegendemo vor der Halle
Vor der Halle fanden sich ca. 30 bis 40 Gegendemonstranten ein. Eine Handvoll Polizeibeamte standen ebenfalls neben dem Eingangsbereich herum. Nach der Einlasskontrolle und dem Vorzeigen des Presseausweises schaue ich mich in der Halle um, wo sich etwa 50 bis 60 AfD-Anhänger und Interessierte versammeln. Nach dem Interview mit Thomas Kinzinger im Foyer habe ich mir die Rede von Malte Kaufmann (MdB) angehört.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
Der Volkswirt und Unternehmer aus dem Wahlkreis Heidelberg ist Obmann im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Während die AfD in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Partei seit 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einschätzung sollte zumindest durch die Rede von Malte Kaufmann kein zusätzliches Futter bekommen.
„Mit Begeisterung dabei“
„Ich werde immer gefragt, wie ich es im Bundestag bei soviel geballter Inkompetenz aushalten könne“, beginnt Kaufmann seinen Auftritt. Seine Antwort sei stets: „Ich tue was für die jetzige und die künftige Generation und bin deshalb mit Begeisterung dabei.“ Auch einen Seitenhieb auf die Gegenkandidatin von Thomas Kinzinger im Wahlkreis Kehl, Dr. Katrin Merkel, kann er sich nicht verkneifen: „Wer kennt nicht den Spruch `Merkel muss weg`? Hier im Wahlkreis darf Merkel erst gar nicht in den Landtag reinkommen.“
Verdoppelung angestrebt
Kaufmann schätzt die Chancen der AfD als gut ein. Trotz Ausgrenzung, Brandmauer und „Diffamierungen“. „Das Kalkül der Altparteien geht nicht auf. Wir sind mit um die 26 Prozent die stärkste Kraft in Deutschland. In Baden-Württemberg rechnen wir mit einer Verdoppelung auf 30 bis 40 Abgeordnete. Markus Frohnmaier wird der nächste Ministerpräsident“, so der Unternehmer.
Interesse der Wirtschaft
Auch würden sich auf LinkedIn immer mehr CEOs von angesehenen Unternehmen melden, die die Wirtschaftspolitik der AfD unterstützen. Denn die Lage sei besorgniserregend angesichts der Insolvenzwelle im Land. Das Abschalten der letzten verbliebenen Atomkraftwerke vor wenigen Jahren sei ein großer Fehler gewesen. „Erneuerbare Energien bringen es nicht. Bei Dunkelflauten müssen wir teuren Strom aus dem Ausland kaufen, etwas Atomstrom aus Frankreich“, sagt Kaufmann. Und das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Landesregierung, wonach zwei Prozent der Landfläche für Windkraft vorgesehen ist, sei eine Katastrophe. Da werde die Landschaft verschandelt. Deshalb gelte: „Schluss mit Wind.“
„Irrwitzige Sanktionspolitik“
Der gebürtige Mannheimer geiselt auch die seiner Ansicht nach „irrwitzige Sanktionspolitik“ gegenüber Russland. Dadurch kapsele man sich von günstiger Energie ab. Woanders gebe es nicht diese Gängelung. „Wir brauchen mehr Milei“, so der Politiker. Friedrich Merz warf er den Bruch von Wahlversprechen vor. So habe der Kanzler versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Kaufmann: „Stattdessen lässt er sich von der SPD vorführen. Das Heizungsgesetz hat jetzt zwar einen neuen Namen, aber es steht immer noch das Gleich drin.“ Nicht zuletzt deshalb sei die CDU mitverantwortlich für die Misere.
Soll die EU Energie aus Russland beziehen? Foto: WiR_Pixs/Pixabay
Gesetze in der Kritik
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wolle die AfD durch ein Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz ersetzen. Die jetzige Regelung schädige die Wirtschaft zusätzlich. Mit dem Gesetz werden Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten verpflichtet nachzuweisen, dass entlang der Lieferkette Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. „Ich bin ja für Menschenrechte, aber man sollte nicht die Firmen damit belasten. Die ziehen einfach weg aus der EU“, beschreibt er seine negative Einschätzung der Lage. Auch dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann er nichts Gutes abgewinnen. Er wolle die Fachkräfte lieber im eigenen Land ausbilden.
Internationale Aufmerksamkeit
In der „Krise der Demokratie“ müsse es möglich sein, sich eine andere Regierung zu wählen. Der AfD würden grundlegende Rechte vorenthalten werden. So bekomme die Partei im Bundestag keine Ausschussvorsitzenden und keine Bundestags-Vizepräsident:in. Das würde schon für internationale Aufmerksamkeit sorgen. „J. D. Vance hat Alice Weidel bei ihrem Treffen gefragt: `Was ist los in eurem Land?“ Die AfD wolle sich jedenfalls nicht beeindrucken lassen.
„Mit Gottes Segen“
Was die Chancen der AfD im Superwahljahr 2026 betrifft, ist Malte Kaufmann jedenfalls zuversichtlich: „Wir sind auf der Gewinnerseite. Dank ihnen. Packen wir es an. Mit Gottes Segen für 2026 schaffen wir es“, schließt er seinen rund 20-minütigen Auftritt. Für die beiden folgenden Reden habe ich keine Zeit mehr. Beim Verlassen der Halle ist es ruhig. Die Demonstranten und die Polizei sind abgezogen. Es sieht fast nach einem ganz normalen Januar-Abend mit Schneeregen, Nebel und Kälte aus. Fast.
1) „Immer mehr Unternehmer unterstützen die AfD“
Malte Kaufmann sagte in Freistett, es würden sich immer mehr Unternehmer melden, die die Wirtschaftspolitik der AfD unterstützen. Tatsächlich gab es im November 2024 eine Ankündigung des Verbands der Familienunternehmer in Person seiner Präsidentin Marie-Christine Ostermann, die AfD künftig zu Gesprächsformaten einladen zu wollen. Dies wäre einem Umgehen der Brandmauer gleichgekommen. Der Deutschlandfunk berichtete darüber online. Angesichts einen Stimmenanteils von rund einem Viertel könne man die Partei nicht länger ausgrenzen und müsse sie inhaltlich stellen, lautete die Begründung. Nach massiver öffentlicher Kritik und dem Austritt einzelner Großunternehmen zog der Verband die Ankündigung zurück. Doch auch der Europa-Park-Gründer Roland Mack hatte Ende 2025 Gespräche mit AfD-Vertretern nicht mehr ausgeschlossen.
Der Verband vertritt zwar nur einen geringen Teil der Familienunternehmen in Deutschland. Doch es könnte durchaus Überschneidungen der Positionen des Verbands mit denen der AfD geben. Bei den großen Familienunternehmen und ihren Erb:innen konzentrieren sich die hohen Vermögen in Deutschland, wie Lobby Control schreibt. Der Verband vertritt mit dem Kampf gegen eine Besteuerung von Überreichtum, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Forderung nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener marktorientierte, wirtschaftsliberale Positionen, ähnlich wie die AfD.
Allerdings warnen einige Ökonomen vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Laut Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden die Positionen der AfD das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören, insbesondere durch die Schwächung der EU. Und für das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist die Partei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dennoch ist es wahrscheinlich, dass Unternehmer AfD-Positionen für günstigere Energie, Abbau des Sozialstaates oder die Senkung der Steuerlasten für Superreiche teilen und sich der Partei annähern. Im Europaparlament hat die ebenfalls wirtschaftsliberale CDU in der EVP-Fraktion bereits gemeinsam mit der Europäischen Extremen Rechten gemeinsam eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes erwirkt (Quelle: Lobby Control).
Hier gibt es keine eindeutige Klärung. Einige Punkte sprechen gegen die Äußerung von Malte Kaufmann, einige dafür. Es steht 0,5 zu 0,5.
Gibt es eine Nähe zwischen der Wirtschaft und der AfD? Foto: freepik
2) „Durch die irrwitzige Sanktionspolitik gegen Russland kapseln wir uns von günstiger Energie ab.“
Tatsächlich sind seit Beginn des Ukraine-Krieges und den in der Folge beschlossenen Sanktionen zur Beendigung der Gasimporte aus Russland die Energiepreise in Deutschland erheblich gestiegen. Unternehmen bezahlten im 2. Halbjahr 2024 im Vergleich zu 2021 (vor dem Krieg) laut dem Statistischen Bundesamt 37,1 Prozent mehr für Erdgas. Die Strompreise für Unternehmen mit einem Verbrauch zwischen 20 und 500 Megawattstunden sind im gleichen Zeitraum um 30,9 Prozent gestiegen.
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Roadmap to fully end EU dependency on Russian energy beschlossen, die Gasimporte aus Russland bis 2027 auf Null zu reduzieren. Dies würde sich zusätzlich auf die ohnehin schon hohen Energiepreise inklusive der Strompreise auswirken. Denn der Bedarf an Erdgas wird dadurch zunehmend durch teureres Fracking-Gas (LNG) aus den USA oder Norwegen ersetzt. In diesem Punkt hat Malte Kaufmann also Recht. Es steht 1,5 zu 0,5.
3) „Friedrich Merz hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen. Doch es bekommt einfach einen anderen Namen und es steht das Gleiche drin“
Tatsächlich hat die Union im Wahlkampf versprochen, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde die Abschaffung des alten und die Verabschiedung eines neuen Gesetzes angekündigt, das technologieoffener, flexibler und einfacher als das alte sei. Im Herbst 2025 wurden erste Inhalte des Gesetzes bekannt. Demnach soll das neue Gesetz in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt werden und sich inhaltlich kaum vom alten Heizungsgesetz unterscheiden, wie das Online-Magazin t-online schreibt.
Doch diesen Etikettenschwindel hat sich die Koalition selbst eingebrockt. Denn ein Schwenk an dieser Stelle würde insbesondere gegen EU-Recht verstoßen. Die EU verfolgt den Weg der Dekarbonisierung, da passen Öl- und Gasheizungen nicht mehr ins Bild. Zudem würde durch eine schrittweise Umstellung auf Elektroheizungen (Wärmepumpen) die Wirtschaft, insbesondere das Handwerk stärken und neue Innovationen ermöglichen. Dies ist auch der Weg der meisten entwickelten Länder. Ein Zögern in dieser Frage würde die Deutsche Wirtschaft und die der EU im internationalen Wettbewerb weiter schwächen.
Da wir im Analyse- und Argumentationscheck ausschließlich die Aussagen als solche bewerten und nicht die daraus abzuleitenden Positionen, gibt es hier einen Punkt für Malte Kaufmann. Auch wenn das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist. Zwischenstand 2,5 zu 0,5 für Kaufmann.
Das neue Heizungsgesetz muss erst noch verabschiedet werden. Foto: freepik
4) „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schadet der Wirtschaft. Die Unternehmen wandern eher aus.“
Das 2023 in Deutschland beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würde bei strenger Auslegung zu erheblichen Risiken für die betroffenen Unternehmen führen. Ausgelöst insbesondere durch hohe Bürokratiekosten und erheblichen Aufwand. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Es könnte demnach sogar im Gegenteil zu einer Senkung des Pro-Kopf-Einkommens in den ärmeren Ländern führen, da sich viele Unternehmen aufgrund von Haftungsrisiken aus diesen Ländern zurückziehen würden.
Ob die Unternehmen jedoch explizit wegen des Gesetzes aus Deutschland abwandern würden, ist nicht eindeutig belegt, empirische Zahlen sind nicht verfügbar. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) unter 400 Unternehmen bestätigt jedoch den hohen Mehraufwand an Ressourcen durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Da Unternehmen Kosten- und Risikofaktoren immer in strategische Entscheidungen mit einbeziehen, werden etwaige Produktionsverlagerungen zumindest nicht unwahrscheinlicher. An dieser Stelle gibt es ein Remis. Es steht 3 zu 1 für Kaufmann.
5) „Wir brauchen keine ausländischen Fachkräfte. Wir wollen die Fachkräfte in Deutschland ausbilden“
Bei dieser Aussage stehen Malte Kaufmann die Fakten im Wege. Zwischen 2025 und 2040 werden laut Zahlen des DIW 16,5 Millionen Babyboomer in Rente gehen. Diese Personen der Jahrgänge 1954 bis 1969 werden dem Arbeitsmarkt fehlen, wie die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) auf ihrer Website schreiben. Schon heute sind Wirtschaft und öffentliche Hand aufgrund der demographischen Entwicklung in vielen Branchen wie der Pflege, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Gastronomie oder im IT-Bereich einem gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangel ausgesetzt, trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise und gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit (Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft IW). Das verhindert Wachstum und Entwicklung. Der Verlust für die Wirtschaft aufgrund des eingeschränkten Arbeitskräfteangebots ist immens. Deutschland braucht also massiven Zuzug von ausländischen Fachkräften, um die Wirtschaftskraft und den Wohlstand zu sichern.
Fachkräfte fehlen u. a. in der Logistikbranche. Foto: freepik
Auch der Trend zur Akademisierung trägt zu dieser Entwicklung bei. Anstatt zunächst eine Ausbildung, z. B. im Handwerk zu machen, wollen viele junge Menschen der Generation Z lieber studieren. Das Modell der dualen Ausbildung, um das uns die halbe Welt beneidet, gerät unter Druck. Dabei entstehen durch eine Berufsausbildung heutzutage beste Karrierechancen. Kein Punkt für Kaufmann bedeutet dennoch einen Endstand von 3:2 zugunsten des AfD-Politikers. Fazit: Die Aussagen von Malte Kaufmann bei seiner Rede in Freistett sind überwiegend nicht widerlegbar.
Anmerkung
Dieser Analyse- und Argumentationscheck steht in keinem Zusammenhang mit der Ausrichtung des Ortenau Journals und der Meinung seiner Autoren. Hier werden lediglich im Wahlkampf getätigte Aussagen und Argumente von Politiker:innen verschiedener Parteien trocken und sachlich auf ihre Faktentreue hin untersucht. Die Ergebnisse des Checks dienen lediglich als erste Orientierung. Das Ortenau Journal erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Welche Schlussfolgerungen und Positionen jeder Einzelne aus den Aussagen zieht, ist jedem selbst überlassen. Das Gleiche gilt für die daraus resultierenden Parteienpräferenzen.
Siehe auch hier:
AfD-Mann Dr. Michael Blos aus Lahr sieht Koalitionsvertrag als Täuschung der Wähler
