Von Wolfgang Huber

Aufgrund der Fülle an Presseinformationen, die uns im Laufe der Zeit erreichen auf der einen Seite, und der begrenzten zeitlichen und personellen Ressourcen beim Ortenau Journal auf der anderen Seite, bringen wir heute erstmals den Ortenau Journal-Polit-Splitter. Hier fassen wir einmal aus aktuellem Anlass die Aktivitäten und Personalien aus der politischen Szene des Kreises zusammen. Gleich zum Auftakt haben wir einen bunten Mix aus allen Parteien zusammengestellt.

Amelie Vollmer zur Spitzenkandidatin gewählt

Dass Amelie Vollmer aus Offenburg von der Partei „Die Linke“ der Shootingstar der Ortenauer Politik ist, hatten wir bereits berichtet. Es hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf angedeutet. Vollmer hat nach der Bundestagskandidatur bekanntlich auch die Kandidatur für die Landtagswahl 2026 übernommen. Doch damit nicht genug: Die Jungpolitikerin wurde beim Parteitag der Linken Baden-Württemberg mit 90,3 Prozent zur Spitzenkandidatin und auf Platz 2 der Landesliste gewählt.

Aufwind für die Linke?

Dabei bildet sie mit ihren Mitstreiterinnen Kim Sophie Bohnen (Heidelberg) und Mersedeh Ghazaei (Stuttgart) ein Frauentrio, das die Partei in den Wahlkampf führen wird. Amelie Vollmer hat gute Chancen, die erste Abgeordnete der Linken aus der Ortenau überhaupt zu werden – sowohl in Landtag als auch Bundestag. Als Shootingstar bezeichnen wir sie deshalb, weil ihre Partei bisher im Ländle nie auch nur Ansatzweise eine Rolle gespielt hat. Das könnte sich nun ändern.

Freude im Kreisverband

Entsprechend gut gelaunt zeigte sich der Kreisverband der Linke Ortenau: „Wir freuen uns sehr über Amelies Nominierung“ teilte Sarah Wiedmann, Kreisvorstandsmitglied und Offenburger Linke-Stadträtin mit. „Als Spitzenkandidatin übernimmt Amelie Vollmer eine besondere Verantwortung für unsere Region. Nach ihrem jahrelangen Engagement für soziale Themen wie eine gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Mieten ist diese Wahl ein großer Gewinn für die Ortenau. Amelie bringt unsere Themen auf Landesebene ins Spiel.“

Auflösung der LiLO-Fraktion

Etwas länger zurück liegt bereits die Auflösung der Fraktion der Liste Lebenswerte Ortenau im Kreistag im vergangenen Sommer. Über die genauen Gründe ließ man uns Ahnungslose beim Ortenau Journal im Dunkeln. Immerhin die FDP macht eine professionelle Pressearbeit. So erfuhren wir auch, dass die Ex-LiLO-Abgeordneten Julia Roth-Herrmann und Silvano Zampolli bei der Kreistags-FDP um Aufnahmen gebeten haben.

Übertritt zur FDP

Nun, gefragt – getan. Die FDP freut sich über die Verstärkung. Zuvor hatte man sich unter Federführung von FDP-Fraktionsvorsitzendem Martin Aßmuth zusammengesetzt und ohne Vorbehalte ausgetauscht. Aßmuth informierte auch die Presse über das Ergebnis: „Aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit in den Gremien besteht gegenseitige Wertschätzung, es gibt durchaus Schnittmengen und da jeder Mensch einen Vertrauensvorschuss verdient, spricht von unserer Seite nichts gegen eine Aufnahme.“

Martin Aßmuth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, bekam Verstärkung. Foto: FDP Ortenau

Größere Fraktion im Kreistag

Die Freien Demokraten verfügen nun über sieben Kreistagsmitglieder, sofern wir uns nicht verrechnet haben. „Mir ist wichtig, dass wir als liberale Fraktion über den eigenen Tellerrand hinausschauen und themenorientiert parteiübergreifend weiter mit anderen gut zusammenarbeiten können“, zitiert sich der Bürgermeister der Gemeinde Hofstetten selbst.

Personalrochade bei der AfD

Ob Aßmuth damit auch die Fraktion der AfD mit einschließt, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. In der Regel kommt für die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit den Bad Boys der Politikszene nicht in Frage. Dessen ungeachtet gab es bei der AfD vergangene Woche einen Personalrochade. Aus gesundheitlichen Gründen war die Fraktionsvorsitzende im Lahrer Gemeinderat, Christine Amann-Vogt, von ihrem Posten zurückgetreten. Diesen übernahm dann nach erfolgter Wahl ihr bisheriger Stellvertreter Sven Haller. Amann-Vogt wiederum wurde auf den vakanten Stellvertreterposten gewählt.

Neue Aufgaben

Haller ist seit 2019 im Gemeinderat Lahr und ist daneben auch Ortschaftsrat in Sulz. Außerdem hat er im August die Funktion des Sprechers der AfD-Kreistagsfraktion im Verwaltungsausschuss übernommen. Es war nicht die einzige Personalie in der Ortenauer AfD in diesem Jahr im Kreisparlament. Im Juni zog sich der Landtagskandidat und Kreissprecher Benjamin Rösch aus dem Gremium zurück, um sich auf seine neuen Aufgaben konzentrieren zu können.

Dank an Amann-Vogt

„Ich danke meinen Fraktionskollegen für das Vertrauen. Bei Christine Amann-Vogt möchte ich mich für ihre Aufbauarbeit nach der Gründung unserer Gemeinderatsfraktion im Juli 2024 bedanken und freue mich, sie trotz Ihrer leider anhaltenden gesundheitlichen Probleme durch den Tausch als Stellvertreterin an meiner Seite zu haben.“ so der zukünftige Fraktionsvorsitzende Sven Haller.

Beschwerlicher Aufstieg

In zugige Höhen haben es jüngst die Ortenauer Grünen geschafft. Allerdings ist damit nicht das nächste Wahlergebnis gemeint, sondern der imposante Übungsfelsen „Eckenfels“ in Oppenau. Dorthin verschlug es den Spitzenkandidaten der Öko-Partei, Cem Özdemir bei seiner Visite im Offenburger Landtagswahlkreis auf Einladung des Deutschen Alpenvereins (DAV). Die dazugehörige Kandidatin Maren Seifert und ihre Wahlkampfhelferin Felicitas Schäbitz sowie mehrere Vertreter des DAV nahmen den anspruchsvollen Weg in luftige Höhen des Naturschutzgebietes auf sich.

Wird Cem Özdemir Ministerpräsident? Rechts daneben Kandidatin Maren Seifert. Foto: Peter Herrmann

Austausch mit dem Alpenverein

Dabei war bei witterungsbedingt glitschigen Wegen über Stock und Stein auch Trittsicherheit gefragt, wie die Grünen mitteilten. Während des Ausblicks auf das Renchtal wurden sie auch gleich noch Zeuge bei der Waldkalkung durch einen Hubschrauber. Beim Austausch mit den prominenten DAV-Funktionären Andreas Schmid, Bastian Junker, Leander Bürkin und Kai Hemle stand demnach die Vereinbarkeit von Naturschutz und Klettersport im Vordergrund.

Ehrenamt ist ehrenhaft

Anschließend besuchten Maren Seifert und Felicitas Schäbitz die Kletterhalle in Offenburg, wo sich die Grünen-Stadträtin wohlwollend über die dortigen Renovierungsarbeiten äußerte: „Das ehrenamtliche Engagement in der Sektion Offenburg ist wirklich herausragend. Nicht nur die Renovierung, wird von den Mitgliedern gestemmt, sondern selbst grundlegende Einrichtungen wie die PV-Anlage an der Fassade wurden in Eigenarbeit installiert!“

Der Kit der Gesellschaft

Ehrenamtliches Engagement ist vorbildlich, weil es ist der Kit der leider etwas gespaltenen Gesellschaft, der diese noch einigermaßen zusammenhält. Ebenfalls vorbildlich verhält sich offenbar auch der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr, Johannes Fechner. Der Emmendinger erhielt von der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de die Bestnote „hervorragend“, weil er alle an ihn gestellten Fragen der Organisation umfassend und zeitnah beantwortete.

Bestnote für SPD-Mann Fechner

Abgeordnetenwatch ist so etwas wie das Greenpeace der Politikerbewertungen. Dort können Fragen zu den unterschiedlichsten Themen eingereicht und anschließend veröffentlicht werden. Fechner freute sich ob der prominenten Auszeichnung: „Bürger und Bürgerinnen haben berechtigte Fragen zu den vielen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Politiker ihre Entscheidungen genau erklären“.

Vorbildlicher Bundestagsabgeordneter: Johannes Fechner (SPD). Foto: Büro Fechner

Transparent und bürgernah

Transparenz und Bürgernähe ist etwas, was sich viele Berufspolitiker gerne auf die Fahne schreiben, doch bei Johannes Fechner hat es anscheinend auch Substanz. Er wolle auch weiterhin transparent und bürgernah die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vertreten und werde dazu im Oktober auf zentralen Plätzen in Wahlkreisgemeinden bei Kuchen und Getränken öffentliche Bürgersprechstunden anbieten.

Infos aus dem Hauptquartier der CDU

Ob es bei der Veranstaltung des CDU-Kreisverbands bei der Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz verstehen“, die zusammen mit der Hochschule Offenburg abgehalten wurde, auch Kuchen und Getränke gab, verraten wir später. Das Ziel war laut der Pressemitteilung aus dem Headquarter der Ortenau Union, über die Chancen und Herausforderungen der Technologie aufzuklären – über Parteigrenzen hinweg. Beides honorige Anliegen, denn bei der KI blicken bislang nur wenige wirklich durch und das mit dem Parteigrenzen überwinden ist auch lobenswert.

Ethische Dimension

So fanden sich demnach rund 100 Interessierte, darunter Mitglieder von Konkurrenzparteien, im Hörsaal D001 der Hochschule ein, um den Ausführungen von Prof. Dr. Daniela Oelke zu lauschen. Die Studiendekanin für Angewandte Künstliche Intelligenz gab einen Überblick über gängige KI-Anwendungen und ließ dabei auch ethische und gesellschaftliche Fragestellungen nicht missen. Das Publikum einte der Wunsch, Ängste abzubauen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Der Weg in die Zukunft

Der frisch in den Bundestag gewählte Johannes Rothenberger brachte die Lage gewohnheitsmäßig auf den Punkt: „Die Resonanz zeigt uns deutlich: Der Aufklärungsbedarf ist groß. Alles hat Chancen und Risiken. Uns geht es darum, Fortschritt positiv zu gestalten.“ Mit niedrigschwelligen Bildungsangeboten und weiteren Veranstaltungen zu verwandten Zukunftsthemen will die CDU Ortenau den Weg in die Zukunft ebnen.

Christian Seifert, Prof. Dr. Daniela Oelke und Johannes Rothenberger. Foto: CDU Ortenau

Einladung vom Rektor

Zum Abschluss wurden die Teilnehmenden dann von Prof. Dr. Stephan Trahasch, dem Rektor der Hochschule Offenburg zu einem Umtrunk eingeladen. Nicht ohne auf die gesamtgesellschaftliche Tragweite des Dialogs zum Thema KI hinzuweisen. Somit war die Eingangsfrage dann auch noch geklärt. Ein Umtrunk hat ja auch gesellschaftliche Relevanz. Das sieht man ja auch jährlich wiederkehrend beim Oktoberfest, dem Lieblingsevent der CDU-Schwesterpartei CSU.

Mediathek in Ettenheim kommt

Soviel Kommunikation und Informationen bekommt man sonst nur noch in den kommunalen Mediatheken. Eine solche gibt es bisher in Ettenheim noch nicht. Doch wie die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges von den Grünen mitteilten, wird sich das bald ändern. Den die Stadt im Süden der Ortenau erhält demzufolge 389.000 Euro zur Schaffung einer solchen Mediathek. Die Summe wird aus dem Förderprogramm Investitionspaket Baden-Württemberg Soziale Integration zur Verfügung gestellt.

Orte der Begegnung

Aus diesem Topf gewährt die Landesregierung Unterstützung für bauliche Investitionen der Städte und Gemeinden, insbesondere in den Ortskernen als Orte der Begegnung und gemeinsamer Teilhabe gewährt. Für diese Förderung der zentralen Lebensbereiche stehen 2025 über 15 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist die Integration des sozialen Zusammenhalts im Quartier und eine positive Belebung der Stadtkerne. Viel sinnvoller kann man Geld nicht ausgeben.

Kampfpreise im Internet

Das sehen auch die beiden Grünen-Politikerinnen so, die in der Pressemitteilung ihre Freude über die Förderung zum Ausdruck brachten. Die Innenstädte drohen seit dem Siegeszug der Online-Shops zu veröden, weil Einzelhändler vor Ort oft nicht mit den Kampfpreisen im Internet mithalten können. Boser und Gentges weisen darauf hin, dass bei der Belebung der Ortskerne auch den Ansprüchen des demografischen und klimatischen Wandels entsprochen werden müsse.

Kernthema Klimaschutz

Und da wären wir auch schon bei einem Kernthema der Grünen, dem Klimaschutz. Der Fraktionskollege von Boser und Gentges, Bernd Mettenleiter, brachte diese Woche die KLIMA.LÄND.TAGE in Erinnerung. Erinnerung deshalb, weil der Schutz des Klimas als einst heißestes Thema in der öffentlichen Debatte seit Monaten an Aufmerksamkeit verliert. Wie wir meinen, zu Unrecht.

Bernd Mettenleiter setzt sich unverdrossen für Klimaschutz ein. Foto: Lena Lux

Zahlreiche Veranstaltungen

Das Ziel der KLIMA.LÄND.TAGE ist es, nachhaltiges Handeln sichtbar und erlebbar zu machen – und so gebe es nicht nur landesweit über 1.300 Aktionen zum Mitmachen und Entdecken, sondern bis zum 8. Oktober 2025 auch in der Ortenau zahlreiche Veranstaltungen in Kehl, Achern, Oberkirch und im Umland. Als Beispiele nennt Mettenleiter die Aktion „Korken für Kork“, eine Ausstellung zu den Folgen des Klimawandels an der Hochschule Kehl sowie einen Vortrag über den Flächenverbrauch in Achern.

Die Ortenau ist Spitzenreiter

Mitmachen können demnach alle: Unternehmen, Schulen, Kindergärten, Kommunen, Vereine und auch Privatpersonen. Über das digitale Portal können sie ihre Projekte anmelden und einem breiten Publikum vorstellen. Baden-Württemberg ist dabei laut dem Grünen-Politiker Spitzenreiter: Nirgendwo sonst in Europa gebe es so viele Aktionen. Die werden auch nicht von den gleichzeitig stattfindenden „Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit“ nicht übertroffen.

Klimaveränderungen für jeden ersichtlich

Und weil auch längst jeder um die klimatischen Veränderungen weiß, die in den vergangenen Jahren für alle immer offenkundiger zu Tage treten, die nicht mit Scheuklappen durchs Ländle gehen, gehört Bernd Mettenleiter heute das Schlusswort: „Baden-Württemberg ist Klima-Länd – und unsere Region ist ein wichtiger Teil davon. Die Vielfalt der Aktionen zeigt, wie stark das Engagement der Menschen vor Ort für den Klimaschutz ist.“

Alle Veranstaltungen und Infos unter: www.klimalaend.de/klimalaendtage

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