Am Rande des Wahlkampfauftakts der AfD im Wahlkreis 52 Kehl habe ich mit dem Kandidaten Thomas Kinzinger gesprochen. Einer seiner Schwerpunkte ist die Energiepolitik. Kinzinger spricht sich für eine Ende der Subventionen für Erneuerbare Energien aus und plädiert für eine Senkung der Energiepreise und Bürokratieabbau. Auch zu seinen Chancen im Wahlkreis, wo er ohne Listenplatz antritt, ist er zuversichtlich für seine Kandidatur. Er strebe das Dirketmandat an.
Ortenau Journal: Herr Kinzinger, was sind Ihre Ideen für die Wirtschaftspolitik in der Region?
Thomas Kinzinger: Für die Wirtschaftspolitik ist ganz klar: Wir müssen die Unternehmen – das betrifft große Unternehmen genauso wie Mittelständler und kleinere Betriebe – steuerlich entlasten. Das ist der erste Punkt. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sie wieder eine bezahlbare Energie erhalten. Energie ist das A und O, das unsere Betriebe brauchen, um arbeiten zu können und vor allem auch konkurrenzfähig zu bleiben.
Ortenau Journal: Sehen Sie auch ein Problem in der Bürokratie?
Thomas Kinzinger: Bürokratie ist ein ganz großes Problem. Man hört zwar seit Jahren immer wieder, man wolle Bürokratie abbauen, aber in Wirklichkeit wird sie immer mehr und immer umfangreicher. Das sehen wir selbst in der kommunalen Verwaltung. Dort kommen sehr viele Aufgaben hinzu, die vom Bund und vom Land an die Kommunen übertragen werden. Genauso ist es bei den Unternehmen. Das ist ein großes Problem. Wenn Betriebe Mitarbeiter einstellen müssen, die sich ausschließlich um Schriftkram kümmern, etwa um Nachweise für Lieferkettengesetze zu erstellen, dann läuft etwas grundlegend falsch.
Ortenau Journal: Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt in der Region sind die Metall- und Maschinenbauunternehmen sowie die Automobilzulieferer. Was kann die Landespolitik hier konkret tun, um zu unterstützen?
Thomas Kinzinger: Ich komme selbst aus dieser Branche, ich bin Werkzeugmacher. Ich sehe das auch bei uns in der Firma. Wir haben riesige Probleme mit den Energiekosten und mit der Bürokratie. Dazu kommt eine sehr verzwickte Situation in der Automobilindustrie, vor allem mit Blick auf die Elektromobilität. Das Verbrenner-Aus kommt von der EU über Deutschland und trifft dann ein Bundesland wie Baden-Württemberg besonders hart, weil wir ein Autoland sind. Wir haben Mercedes, Porsche und andere – und hier in der Region sehr viele Zulieferer. Das trifft diese Unternehmen extrem. Uns war schon früh klar, dass mit dem Umstieg auf die Elektromobilität sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen werden, weil man für einen Elektromotor deutlich weniger Beschäftigte braucht als für einen Verbrennungsmotor. Hinzu kommt, dass chinesische Hersteller mit günstigen Fahrzeugen auf den Markt drängen. Das setzt unsere Automobilindustrie und damit auch Zulieferer und Maschinenbau massiv unter Druck.
Ortenau Journal: Die Stellenstreichungen bei Bosch in Bühl betreffen auch Ihren Wahlkreis. Wie stark ist der nördliche Ortenaukreis tatsächlich betroffen?
Thomas Kinzinger: Man muss sehen, dass sehr viele Menschen aus Achern oder Rheinau bei Bosch, bei Schaeffler oder anderen Unternehmen arbeiten. Ich kenne hier in Rheinau mehrere Familien, in denen junge Männer gerade erst gebaut oder ein Haus gekauft haben. Diese Menschen machen sich jetzt große Sorgen, ob sie ihr Haus halten können, weil Arbeitslosigkeit droht. Das ist eine sehr ernste Situation.
Ortenau Journal: Sie hatten sich zu den Aussagen von Europa-Park-Gründer Roland Mack zum Umgang mit der AfD geäußert und erklärt, ein etwaiges Gesprächsangebot annehmen zu wollen. Haben sie bereits einen Termin bei Herrn Mack?
Thomas Kinzinger: Nein, ich habe bislang keinen Termin mit Herrn Mack. Er hat sich auch nicht bei mir gemeldet. Natürlich war meine Aussage auch Teil des Wahlkampfs, da sagt man manchmal bewusst etwas pointierter. Aber ich würde ein solches Gespräch trotzdem gerne führen.
Ortenau Journal: Sie würden also hingehen, wenn es einen Termin gäbe.
Thomas Kinzinger: Ja, klar.
Ortenau Journal: Sie haben in der Region mehrere junge Mitstreiter, etwa Ihren Zweitkandidaten Dennis Frickel sowie Leonard Nowak und Marvin Venohr. Wollen Sie mit diesem Personal auch junge Wähler ansprechen?
Thomas Kinzinger: Ja, selbstverständlich. Wir sind sehr froh, solche jungen Leute zu haben. Dennis Frickel ist schon länger bei uns aktiv als Marvin Venohr und Leonard Nowak. Er ist nicht nur mein Ersatzkandidat, sondern auch mein Kollege im Kreistag und selbst Kreisrat. Generell merken wir derzeit, dass sich verstärkt jüngere Menschen für eine Mitarbeit interessieren und Anfragen zur Mitgliedschaft stellen. Da ist eine klare Tendenz erkennbar.
Ortenau Journal: Viele Unternehmen in der Region, etwa Richter Aluminium, die Fischer Group oder Koehler in Oberkirch, investieren viele Millionen in erneuerbare Energien. Wollen Sie diese Entwicklung stoppen und lehnen Sie erneuerbare Energien grundsätzlich ab? Da wäre auch viel Geld verbrannt worden, wenn die Förderungen – etwa für Windkraft – gestrichen werden würden.
Thomas Kinzinger: Ich kann einem Unternehmen nicht vorschreiben, wie es seine Energieversorgung gestaltet. Wenn ein Betrieb auf Solar- oder Windenergie setzen möchte, dann soll er das tun. Aber aus meiner Sicht wird dabei sehr viel Geld verbrannt, das man sinnvoller einsetzen könnte. Vor allem darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, etwa wenn bei einer Dunkelflaute plötzlich kein Strom mehr zur Verfügung steht. Darüber müssen sich Unternehmen im Klaren sein. Grundsätzlich will ich niemandem etwas verbieten. Aber ich bin klar dagegen, dass solche Investitionen staatlich subventioniert werden.
Ortenau Journal: Das heißt konkret: Sie sind gegen Subventionen und wollen auch die Solarförderung kürzen oder einstellen?
Thomas Kinzinger: Ja, das ist richtig.
Ortenau Journal: Was sagen Sie Unternehmern etwa aus der Solarbranche, Anbietern wie Enerix, die bereits Mitarbeiter entlassen haben, weil von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt wurde, Subventionen streichen oder kürzen zu wollen?
Thomas Kinzinger: Genau das ist das Problem, auf das wir schon lange hinweisen. Diese Modelle werden sich ohne Subventionen nicht dauerhaft durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Technologien – wie auch bei der Elektromobilität – künstlich durch staatliche Förderung am Leben gehalten werden. Der Markt muss sich selbst regulieren. Wenn die Subventionen wegfallen, auch die sehr hohen Förderungen im Windbereich, dann würde sich vieles am Markt nicht mehr rechnen. Natürlich gehen dabei Arbeitsplätze verloren, das ist tragisch. Ich will erneuerbare Energien nicht grundsätzlich verteufeln. Was wir brauchen, gerade in Baden-Württemberg, ist ein ausgewogener Energiemix. Erneuerbare können ein Teil davon sein, aber nicht der alleinige oder dominante Bestandteil.
Ortenau Journal: Wie stehen Sie zur Wasserstoffstrategie des Bundes und zu entsprechenden Investitionen, etwa von den Badischen Stahlwerken in Kehl oder vom E-Werk Mittelbaden?
Thomas Kinzinger: Ich stehe dem derzeit noch kritisch gegenüber. Es gibt viele Experten, die sagen, dass Wasserstoff zunächst gut klingt, in der Praxis aber sehr teuer ist. Wir haben gesehen, dass selbst Pläne unseres ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck, Wasserstoff aus Norwegen zu beziehen, gescheitert sind. Die Norweger haben gesagt, das sei zu teuer, zu risikoreich und funktioniere so nicht. Deshalb haben sie davon Abstand genommen.
Ortenau Journal: Abschließend noch eine Frage zum Wahlkampf: Sie treten nicht auf einem Listenplatz an. Setzen Sie auf das Direktmandat?
Thomas Kinzinger: Ja, darin sehe ich durchaus meine Chance. Wenn man sich die vergangenen Wahlen anschaut – Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl – dann hat die AfD in der Ortenau und auch im nördlichen Ortenaukreis sehr gute Ergebnisse erzielt, teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Umfragewerte steigen insgesamt. Ich rechne mir deshalb eine reale Chance aus, zumindest einen sehr harten Kampf um Platz eins zu liefern.
Ortenau Journal: Der Wahlkreis wird praktisch neu vergeben, nach dem Bernd Mettenleiter und Willi Stächele nicht mehr antreten. Sie sehen also realistische Chancen in diesem Wahlkreis?
Thomas Kinzinger: Ja, auf jeden Fall.
Siehe auch:
Kreissprecher Benjamin Rösch: „Ich sehe mich nicht als der neue starke Mann der AfD Ortenau“
