Von Wolfgang Huber

Monate- wenn nicht jahrelang hat das Thema Schuldenbremse die öffentliche Debatte bestimmt. Im Bundestagswahlkampf war es ein beherrschendes Thema. Insbesondere CDU/CSU, FDP und AfD hatten sich trotz der immensen Finanzierungsbedarfe der öffentlichen Hand vehement dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten.

Kehrtwende nach der Wahl

An Tag eins nach der Bundestagswahl Ende Februar folgte dann die Kehrtwende: Der damalige Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kündigte Ausnahmen bei der im Grundgesetz verankerten Regelung an. Beschlossen wurde schließlich ein 500-Milliarden Euro Sondervermögen und eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse, beschlossen von Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit.

Der CDU Kreisverband Ortenau will dies jedoch als Ausnahme verstanden wissen. Mit einem „klaren politischen Fokus auf finanzielle Nachhaltigkeit, generationengerechte Haushaltspolitik und die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas“ hat sich die CDU nun für die Einhaltung der Schuldenbremse, zu strukturellen Reformen des Bundeshaushalts und zu einem neuen Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen verpflichtet. Der Kreisverband hat dafür ein Positionspapier beschlossen.

„Politisch handlungsfähig bleiben“

„In der Tradition Wolfgang Schäubles und im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Zukunft fordern wir eine Finanz- und Haushaltspolitik, die langfristig tragfähig ist und kommende Generationen nicht mit den Lasten der Gegenwart belastet“, wird der Kreisvorsitzende Johannes Rothenberger in einer Pressemitteilung zitiert. Der CDU-Vertreter des Wahlkreises Offenburg im Deutschen Bundestag betont demnach die finanzielle Freiheit, die es zu ermöglichen gelte: „Nur wer solide wirtschaftet, bleibt politisch handlungsfähig – in Deutschland, in Europa und gegenüber den Herausforderungen dieser Zeit.“

Investitionen mit Augenmaß

Sein Fraktionskollege Yannick Bury aus dem benachbarten Wahlkreis Emmendingen-Lahr warnt davor, das Thema ideologisch zu behandeln. Solide Haushalte seien eine Voraussetzung für politische Zukunftsfähigkeit. „Wenn wir heute Verantwortung übernehmen, geben wir unseren Kindern morgen Gestaltungsspielräume. Dazu gehören transparente Haushalte, Investitionen mit Augenmaß und ein klarer Kurs für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, so Bury.

Dringendes Handeln nötig

Die Gegner einer Lockerung des Schuldenverbots führen stets die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen ins Feld. Dabei wäre es völlig verantwortungslos, den Generationen Z, Alpha und Folgende, eine völlig derangierte Infrastruktur, eine handlungsunfähige Verwaltung, eine kampfunfähige Bundeswehr, ein aus dem Ruder laufendes Klima und eine in ihre Einzelteile atomisierte Wirtschaft zu hinterlassen. Darauf liefe es nämlich hinaus, wenn nicht umgehend gehandelt würde. Letztlich wäre Deutschland als einziges OECD-Land auf den Stand einer Bananenrepublik degradiert.

Haushaltspolitik von Lars Klingbeil ungewiss

Ob der neue Finanzminister Lars Klingbeil einen soliden Haushalt vorlegen wird, lässt sich nicht vorhersagen. Zumindest impliziert eine Lockerung der Schuldenbremse, wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen, nicht automatisch einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld. Die Schulden und das Sondervermögen sollen gezielt eingesetzt werden. Es werden ja hoffentlich keine sinnlosen Ausgabeexzesse in Gang gesetzt.

Der Forderungskatalog der CDU Ortenau sieht jedenfalls die Verteidigung der Schuldenbremse als festen Bestandteil des Grundgesetzes und Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld unverhandelbar. Ein verantwortungsvoller Umgang wird zudem bei Ausnahmen gefordert. So sollen die aktuellen Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur gezielt so eingesetzt werden, dass ein nachhaltiger Mehrwert für künftige Generationen entsteht – nicht neue Schuldenberge.

Bürokratieabbau im Katalog

Außerdem sollen Verteidigungsausgaben in den regulären Haushalt zurückgeführt werden. Als Wunschziel stehen im Forderungskatalog auch Strukturreformen: „Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, setzt sich der Kreisverband für Bürokratieabbau, Standortförderung für den Mittelstand und eine Entlastung bei Steuern und Abgaben ein – anstelle von überbordender Subventionspolitik.“

Um ein umfassendes Bild der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates zu erhalten, sei Haushaltstransparenz notwendig. Implizite Finanzlasten – etwa durch Sanierungsstaus oder demografisch bedingte Ausgabensteigerungen – sollen nach dem Willen der Kreis-CDU künftig offengelegt und in einer doppelten Haushaltsführung abgebildet werden.

Zeichen für Zukunftsfähigkeit

„Politische Gestaltung darf nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel erfolgen“, so Rothenberger abschließend. Der Staat müsse wieder in die Lage versetzt werden, mit seinen Einnahmen auszukommen. „Nicht nur der Gerechtigkeit willen, sondern auch, um unsere sicherheits- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit in einer unsicheren Welt zu bewahren.“ Die CDU Ortenau sieht ihr Positionspapier als ein starkes Zeichen für Verantwortung, Realitätssinn und Zukunftsfähigkeit.

Einsparpotenziale ergründen

Dazu müssten finanzielle Spielräume geschaffen werden. Wie im Wahlkampf von verschiedenen Parteien nach US-Vorbild gefordert, müssten unnötige Ausgaben auf den Prüfstand. Beispielsweise verschlingt alleine der Apparat aus Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden aufgrund der geradezu grotesken Bürokratie Hunderte von Milliarden Euro. Einsparungen wären beispielsweise auch beim Subventionssumpf möglich. Oder bei den Ausgaben für Migration. Auch die berühmten Fahrradwege in Peru sind bislang Realität. Wo der Bundesfinanzminister seine Akzente setzen wird, bleibt zunächst spannend.

Militärhilfe für Ukraine

Doch alleine mit Einsparungen lässt sich der Investitionsstau laut Ökonomen nicht auflösen. Sinnvoll erscheint ein Mix aus beidem: Sondervermögen und Einsparungen. Um Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste stemmen zu können, werden diese nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Eingeschlossen sind dabei die Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine.

Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur

Von den Lockerungen bei der Schuldenbremse sind auch die Länder betroffen. Vorgesehen ist durch die Grundgesetzänderung die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von 12 Jahren. Die Verwendung der Gelder ist ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 gestattet. Auswirkungen auf die Schuldenbremse habe das Sondervermögen nicht. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen können die Länder in die Infrastruktur investieren. In den Klima- und Transformationsfonds fließen weitere 100 Milliarden Euro.

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