Von Wolfgang Huber

Das Ortenau Klinikum hat für den Neubau des Multi-User-Zentrum Kosten von 101,819 Mio Euro angemeldet. Nun steht die Prüfung dieser Kosten durch Experten an, bevor mit einer Entscheidung über den exakten Förderbetrag zu rechnen ist. Das teilte der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Grüne) am Dienstag mit. Wie das Ministerium auf seiner Website schreibt, werden nicht förderfähige Anteile an den Gesamtkosten herausgerechnet. Dazu gehören beispielsweise Grundstückskosten und Wahlleistungen. Die tatsächliche Fördersumme kann also deutlich niedriger ausfallen.

Standort Offenburg bestens geeignet

Der Neubau des Multi-User-Zentrums werde, als Teil des Klinikcampus, ein eigenständiges Funktionsgebäude mit zentraler Logistik- sowie Versorgungsfunktion für das Klinikum darstellen. Dazu würden Einrichtungen wie Strahlentherapie, Nuklearmedizin, Labor und die zentrale Klinikverwaltung zählen, so Marwein weiter. Der Standort Offenburg eigne sich demnach als größte und zentral gelegene Betriebsstelle am besten für die Etablierung der zentralen, hochtechnologischen Logistikstrukturen.

Knapp eine Viertel Milliarde Euro

Das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 sieht Fördermittel von 248 Millionen Euro für sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken in Baden-Württemberg vor. Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro unterstützt das Land im Doppelhaushalt 2025/26 die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Neben Zuschüssen für Bauprojekte umfasse dies unter anderem auch die Pauschalförderung sowie Mittel für moderne Medizintechnik und Digitalisierung.

„Signal für Offenburg“

„Mit der Förderung setzen wir ein starkes Signal für Offenburg und die medizinische Versorgung in unserer Region“, lässt sich Thomas Marwein zitieren. „Wir wissen, wie wichtig leistungsstarke und moderne Krankenhäuser sind, damit unser Land für alle gut funktioniert. Ich freue mich sehr, dass die Arbeiten für den Neubau des Multi-User-Zentrums jetzt losgehen können. Die Krankenhäuser sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.“

Debatten im Kreistag

Im Februar war in der Kreispolitik die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung in vollem Gang. Philipp Saar wies in einer Rede für die CDU-Fraktion im Kreistag darauf hin, dass die Finanzierung des Ortenau Klinikums eine der größten Herausforderungen bleibe und monierte die fehlende „nachhaltige Krankenhausfinanzierung durch den Bund“. Dieser müsse endlich handeln, damit die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht weiter ausgehöhlt werde. Saar wollte „weiter Druck auf Berlin auszuüben“ und betonte gleichzeitig, dass die CDU hinter der Agenda 2030 stehe.

Nun ist Berlin nicht Stuttgart und wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner kürzlich bekannt gab, werde die neue Bundesregierung aus SPD und CDU zumindest die Krankenhausdefizite, darunter jenes in der Ortenau, in voller Höhe ausgleichen. Dies wären 33,1 Millionen Euro, die das Ortenau Klinikum als Fehlbetrag für das Jahr 2023 errechnete.

Antrag auf juristisches Vorgehen abgelehnt

Bereits im September 2024 war die Fraktion der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO) im Kreistag mit einem Antrag gescheitert, der unter anderem juristische Schritte wiederum gegen das Land zur Übernahme der vollen Investitionskosten für die Klinikneubauten vorsah. Der Antragstext lautete damals laut LiLO-Kreissprecher Yannick Hinzmann: „Der Kreistag leitet juristische Schritte ein, um die vollen Investitionskosten durch das Land für das Ortenau Klinikum einzuklagen. Dabei beruft sich der Kreis vor allem auf §1, §2, §4 & §9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.“

Nicht mit Klage zu rechnen

Will das Land mit der Förderung eventuell einer Klage des Ortenaukreises auf Übernahme der vollen Investitionskosten vorbeugen? Eher nicht. Denn da die übrigen Fraktionen im Kreistag die LiLO-Anträge mit regelmäßiger Eintracht ablehnen, ist zunächst nicht mir einer Klage des Kreises gegen das Land zu rechnen. Rein rechtlich wäre es erst einmal abzuwarten, was die Erfolgsaussichten betrifft. Wieso die Mehrheit eine solche Möglichkeit nicht einmal in Erwägung zieht, ist für neutrale Beobachter nur schwer nachzuvollziehen. Vielleicht möchten die Kreisräte nicht den Ruf ihres eigenen Reformprojekts, die Agenda 2030, beschädigen.

Angespannte Finanzsituation

Die finanzielle Situation im Ortenaukreis hatte sich seit dem Beschluss für die Agenda 2030 mit geplanten Klinikneubauten in Offenburg, Lahr und Achern und deren exorbitant hohen Investitionskosten sowei aufgrund des 33-Millionen-Defizits des Klinikums Ortenau deutlich verschärft. Der Kreistag hatte in Folge dessen und auf Empfehlung von Landrat Thorsten Erny eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 Punkte beschlossen (wir berichteten).

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