Von Wolfgang Huber

Rund 130 Tage vor der Landtagswahl am 8. März 2026 stand beim CDU-Kreisparteitag in der Sankt-Landolin-Schule in Ettenheim eindeutig das Wahljahr im Mittelpunkt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Ortenauer Wahlkreise – Justizministerin Marion Gentges (Lahr), Staatssekretär Volker Schebesta (Offenburg) und Katrin Merkel (Kehl), Apothekerin und Lehrerin – warben für Vertrauen und Geschlossenheit im Wahlkampf, wie aus einer Pressemitteilung der CDU hervorgeht.

Schwerpunkt Migration

Wichtigstes Thema in den Redebeiträgen beim Kreisparteitag war die Migration. Mehrfach wurde der Mitteilung zufolge auf eine Politik von Sicherheit und Ordnung verwiesen, die die CDU nach der Wahl betreiben wolle. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob von dem Schwerpunkt Migration die CDU oder doch eher die AfD profitieren werde, wie es Gegner einer strengeren Asylpolitik gebetsmühlenartig behaupten.

CDU mit komfortablem Vorsprung

Bislang sieht es nicht danach aus. Den neuesten Umfragen von SWR und Schwäbischer Zeitung vom 16. Oktober zufolge liegt die Partei mit dem designierten Ministerpräsidenten Manuel Hagel stabil bei um die 30 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit rund 20 Prozent. Die Grünen und ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir würden Stand jetzt eine bittere Pleite einfahren. Mit 17 bis 20 Prozent würden sie ihr Ergebnis von 2021 fast halbieren. Die Fußstapfen von Winfried Kretschmann sind groß.

Kandidatin Dr. Katrin Merkel bei einem Redebeitrag (l.). Das Parteitagspräsidium (u.). Fotos: Felix Ockenfuß

„Maulen ist einfach“

Staatssekretär Schebesta habe in seiner Rede betont, dass politisches Engagement damit beginne, Verantwortung zu übernehmen: „Zu maulen ist das Einfachste – entscheidend ist, selbst anzupacken.“ Auch Merkel unterstrich, dass Veränderungen nur durch aktives Mitgestalten möglich seien. Gentges hob hervor, dass sie ihre Arbeit als Ministerin mit Freude und Überzeugung leiste. Dies umso mehr, wenn politische Ideen in konkrete Verbesserungen umgesetzt werden könnten.

Syrische Großfamilie abgeschoben

Entschlossenes Handeln und rechtsstaatliche Klarheit, so Gentges, seien Markenzeichen der CDU-geführten Landesregierung. Mit einem beispielhaften Erfolg unterstrich sie diesen Anspruch. So habe Baden-Württemberg mit der jüngst durchgesetzten „kontrollierten Ausreise“ einer syrischen Großfamilie gezeigt, dass Sicherheit und Ordnung nicht verhandelbar seien. Die Familie hatte ihr zufolge über 100 Straftaten begangen.

„Mehr Sicherheit für die Bürger“

„Wir schützen die, die Schutz verdienen – aber wir schauen nicht länger zu, wenn unser Rechtsstaat missbraucht wird“, wird die Justizministerin zitiert. CDU-Politik würde mit klaren Regeln und konsequenter Umsetzung Wirkung entfalten. Es gebe mehr Sicherheit für die Bürger. Gentges verwies zugleich auf die positiven Entwicklungen im Land – deutlich weniger Asylsuchende, deutlich mehr freiwillige Ausreisen. 2025 seien monatlich rund 924 Menschen neu ins Land gekommen, während über 600 wieder ausgereist seien, darunter 90 Straftäter.

Klassiker Wirtschatfskompetenz

Inhaltlich setzte demnach Gentges die zentralen Akzente des Abends. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann brauche das Land eine neue politische Führung. „Ich wünsche mir, dass unser nächster Ministerpräsident Manuel Hagel heißt“, erklärte sie wenig überraschend. Neben Migration und Sicherheit spielte der CDU-Klassiker, das Beschwören von Wirtschaftskompetenz, eher eine untergeordnete Rolle. So wollen die Christdemokraten Baden-Württemberg mit einer starken Wirtschaft und einer klaren Linie in der Sicherheitspolitik neuen Auftrieb geben.

Brandmauer bleibt unangetastet

Nachdem die Justizministerin erklärte, dass sie weiterhin konsequent für Recht und Ordnung einstehen wolle, rief der CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Schwab dazu auf, den eigenen politischen Kurs klar zu vertreten und die wichtigen Themen selbst zu besetzen. „Wir stehen zu unserer Brandmauer – und wir wollen die Wahl gewinnen“, so Schwab. Entscheidend für den Wahlerfolg im März 2026 sei, dass die CDU die entscheidenden Fragen in Wirtschaft, Sicherheit und Bildung voranbringe.

Gespannt verfolgen die Delegierten die Live-Schalte nach Berlin zu Philipp Amthor. Fotos: Felix Ockenfuß

Abstimmung mit dem Smartphone

Organisatorisch zeigte sich der Kreisverband der Mitteilung zufolge modern: Alle Abstimmungen zur Wahl der Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag seien vollständig digital per Smartphone erfolgt. Die CDU versteht dies als Bekenntnis zu Digitalisierung und innovativen Prozessen. So ging es auch weiter. Denn mit einem digitalen Grußwort meldete sich Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, aus Berlin.

Grauer Schleier Bürokratie

Seine Ankündigung, dass die Bundesregierung Verwaltungsverfahren beschleunigen wolle – etwa durch digitale Fahrzeugzulassungen oder die Möglichkeit, Unternehmen rund um die Uhr online zu gründen, kann allenfalls nur ein Anfang sein. Das Menetekel der Bürokratie lastet wie ein grauer Schleier über der Republik und dämpft den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und die Stimmung in der Bevölkerung doch erheblich. Es wird sich zeigen, ob man in Stuttgart und Berlin verstanden hat.

Drei neue Windräder in Ettenheim

Die freudig aufgenommene Nachricht von Bürgermeister Bruno Metz aus Ettenheim, wonach drei neue Windräder in Betrieb genommen wurden und künftig nahezu der gesamte Strombedarf der Stadt gedeckt werden könne, ließ unterdessen die Linie der Christdemokraten in der Energiepolitik erkennen. Am Ausbau der Windenergie soll offenbar festgehalten werden. Sofern dies im Wald geschieht, ruft das Land auf Land ab den Unmut eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung hervor, wie die Bürgerentscheide in Oberkirch und Bad Peterstal zeigten.

Nur zwei Anträge zur Abstimmung

Zum Abschluss appellierte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Rothenberger an Mitglieder und Unterstützer, die CDU geschlossen in den Wahlkampf zu führen. Zu beschließen gab es für den Kreisparteitag lediglich zwei Anträge, wie es weiter heißt: Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, und das Jugendstrafrecht soll weiterhin nur bis zum 18. Lebensjahr gelten. Ein Antrag zum Bestattungsrecht sei aufgrund seiner Komplexität an den zuständigen Landesfachausschuss verwiesen worden.

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