Der Bürgerentscheid über die Verpachtung der kommunalen Flächen auf der Schwend an die Koehler Renewable Energy zum Bau von zwei Windrädern findet am 20. Juli statt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2025 die unabhängige „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW“ mit der Durchführung einer Dialogische Bürgerbeteiligung beauftragt. Als unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts unterstützt die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW Kommunen und andere Behörden in Baden-Württemberg bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen, wie die Stadt in einer Pressemitteilung schreibt.

Zwei Windenergieanlagen geplant

Ende Januar hatte der Gemeinderat mit 19:5 Stimmen bei einer Enthaltung die Verpachtung der kommunalen Fläche Oberkirchs auf dem Bergrücken der Schwend an die Firma Koehler Renewable Energy beschlossen. Das Unternehmen plant den Bau von zwei Windenergieanlagen. Die Flächen sind im Entwurf der Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplans Südlicher Oberrhein als Vorranggebiet ausgewiesen. Die Gegner von Windkraftanlagen, vor allem in Waldgebieten, haben daraufhin ein Bürgerbegehren gestartet, um das Projekt zu stoppen. Die Aktiven und Anwohner der Schwend sammelten rund 1.800 Stimmen.

Bürgerentscheid am 20. Juli

Nach dem der Gemeinderat der Stadt Oberkirch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärte, muss nun innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung hat sich mit dem 20. Juli für einen Termin vor den Sommerferien entschieden, wie die Pressestelle weiter mitteilt. Dadurch soll möglichst vielen Wahlberechtigten die Teilnahme ermöglicht werden. Die Stimmberechtigten sind nun aufgerufen, über die Frage „Sind Sie gegen die Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen?“ abzustimmen.

Möglichst neutraler Blick

Mit der Beauftragung der „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW“ soll den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst neutraler Blick auf alle Argumente ermöglicht werden, heißt es weiter. Zum einen soll es von unterschiedlichen Akteuren in Eigenregie organisierte Informationsveranstaltungen geben. Hinzu kommt ein neutraler und mehrstufiger Beteiligungsprozess, der von der Servicestelle durchgeführt werden soll.

Im Mittelpunkt des Prozesses stehe ein „Bürgerforum“ mit etwa 30 zufällig ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohnern Oberkirchs. Diese sollen alle Argumente anhören und eine Gewichtung der wichtigsten Pro- und Contra-Argumente vornehmen. Dieses Ergebnis wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit am 10. Juli vorgestellt.

„Richtungsentscheidung“

Oberbürgermeister Gregor Bühler erklärt den Bürgerentscheid unterdessen zur Richtungsentscheidung für die künftige Energieversorgung in Oberkirch. Bühler: „Starke, engagierte Meinungsträger, die für ihre Überzeugungen einstehen, sind in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar. Mit der Dialogischen Bürgerbeteiligung wollen wir aber auch jene Bürgerinnen und Bürger erreichen, die zur sogenannten ‚Stillen Mitte‘ zählen. Eine solch wichtige Entscheidung, die die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt prägt, soll auf einer möglichst breiten Basis getroffen werden. Dafür braucht es das Engagement aller.“

Zeitplan für den Beteiligungsprozess 

Als unabhängige Institution unterstütze die „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW“ dabei, einen konstruktiven Diskus in Oberkirch zu fördern und die Entscheidungsgrundlage zu verbessern. Die Beteiligungsschritte würden dabei sicherstellen, dass die Positionen und Bedürfnisse aller Akteure gehört werden – auch jenseits der Gemeindegrenzen.

2. Juni: Beteiligungsscoping

In einem ersten Schritt sollen zentrale Akteure aus der gesamten Stadt und darüber hinaus zusammen kommen, um alle wesentlichen Themen und Fragen zum geplanten Windpark zu identifizieren. Ziel ist es, die Vielfalt der Perspektiven auf das Vorhaben sichtbar zu machen. Dabei würden keine Inhalte diskutiert, sondern lediglich gesammelt. Mögliche Teilnehmende können demnach Vertreter aller Fraktionen des Gemeinderates, der Vorhabensträgerin, Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Vertreter von Interessengemeinschaften und (Naturschutz-)Verbänden, sowie Vertreter der Nachbargemeinden sein. Das Ergebnis sei eine „Themenlandkarte“, die die verschiedenen Perspektiven abbilde. Die Teilnehmenden sollen außerdem eine Liste von Personen zusammentragen, die dem später tagenden Bürgerforum als Inputgeber dienen sollen.

4. bis 25. Juni: Online-Beteiligung

Die erstellte Themenlandkarte und die Liste der möglichen Inputgeber sollen auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg veröffentlicht werden. Nun hätten alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Themenlandkarte und Liste der Inputgeber zu ergänzen.

26. Juni bis 9. Juli: Dreitägiges Bürgerforum

Für das Bürgerforum sieht die Servicstelle drei Termine vor. Ein eintägiger Termin sowie zwei Abende. In moderaten Sitzungen sollen etwa 30 zufällig geloste Oberkircher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, die auf der Themenlandkarte gesammelten Punkte in moderierten Sitzungen zu diskutieren. Ziel sei es, Pro- und Contra-Argumente zu gewichten und eine differenzierte Handreichung zu erstellen. Diese soll die verschiedenen Sichtweisen darstellen und als Entscheidungshilfe für den Bürgerentscheid am 20. Juli dienen.

10. Juli: Übergabe der Ergebnisse

Die Ergebnisse des Bürgerforums sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und an den Gemeinderat sowie die Verwaltungsspitze übergeben werden. Gleichzeitig erfolge die Veröffentlichung der Handreichung über die städtischen Kanäle, um eine breite Informationsbasis für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

20. Juli: Bürgerentscheid

Alle Wahlberechtigten sind zur Abstimmung aufgerufen.

red/Wolfgang Huber

Siehe auch hier:

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