Spendenbanner

Kreispolitik

Podcast

© Johannes Fechner
Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Der neue Vertrag setze laut dem Lahrer wichtige Signale – von mehr Pflegeplätzen über besseren kommunalen Finanzausgleich bis hin zur Unterstützung für das Ortenau-Klinikum. Dessen Verluste würde das Finanzministerium ausgleichen, dies sei so im Koalitionsvertrag zugesagt worden. Auch der Ausbau der Rheintalbahn sei gesichert.
© Ann-Kathrin Stulz
Kreispolitik
Der Bundestag hat die Schuldenbremse gelockert – was nach der Meinung Vieler zu Lasten der künftigen Generationen gehe. Doch was sagt die junge Generation, die GenZ selbst dazu? Wir haben bei zwei Nachwuchspolitikerinnen aus der Ortenau nachgefragt, was sie von dem Beschluss in Berlin halten. Während Ann-Kathrin Stulz (Junge Liberale) vor steigenden Steuern warnt und Bürokratieabbau fordert, sieht Amelie Vollmer (Die Linke) die Investitionen als „Kriegskredite“ und plädiert stattdessen für bezahlbare Mieten.
© FelixMittermeier/pixabay
Klimawandel in der Ortenau
Der Klimaatlas BW zeigt alarmierende Entwicklungen für die Ortenau: Bis Ende des Jahrhunderts könnte die Temperatur um 3,5 Grad steigen, im August sogar um über 6 Grad. Schon jetzt sind mehr heiße Tage spürbar. Bernd Mettenleiter (MDL, Grüne) macht auf nötige „klugen Anpassungen“ aufmerksam. Einige davon werden vom Landratsamt bereits umgesetzt. Dazu zählen u. a. nachhaltiges Wildtiermanagement, klimastabile Baumarten und eine bessere Bewässerungsinfrastruktur.
Spendenbanner
© Jigal Fichtner
Kreisfinanzen
Die Kommunalfinanzen stehen auf der Kippe – das macht Landkreistagspräsident Joachim Walter unmissverständlich klar. Er fordert eine deutliche Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils sowie Kürzungen im Sozialbereich und eine Wende in der Migrationspolitik. Unterstützung erhält er von Ortenauer Landrat Thorsten Erny, der ebenfalls mehr Geld für die Kreise fordert, um handlungsfähig bleiben zu können. Besonders das Defizit des Ortenau Klinikums sorgt für Probleme.
© Lionolin/pixabay
Streitthema
Immer mehr Städte erwägen eine Verpackungssteuer, doch der Widerstand wächst. Während das Tübinger Modell als Vorbild gilt, lehnten der Gemeinderat Offenburg und die Stadtverwaltung Freiburg die Steuer ab – zu bürokratisch, zu teuer, zu wenig Nutzen, heißt es. Insbesondere auch die IHK hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Stattdessen rückt eine „Mehrwegoffensive“ in den Fokus. Die Debatte um Müllvermeidung, Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit bleibt spannend.
© Martin Ullrich
Klinikstandort Ortenau
Der Ausbau des Zentrums für Gesundheit (ZfG) Ettenheim geht in eine neue Phase. Nachdem der 17 Millionen Euro teure Neubau für die dort vorgesehene geriatrische Rehabilitation bereits weit fortgeschritten ist, beginnen Anfang März die umfangreichen Umbauarbeiten im erhaltenen, westlichen Teil des ehemaligen Klinikgebäudes. Hierfür stehen neun Millionen Euro bereit. Die Maßnahmen sind Teil der umstrittenen Klinikreform Agenda 2030 des Ortenaukreises.
Spendenbanner
1227