Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) ist endgültig in der Ortenau angekommen. Der Kreisverband der noch jungen Partei umfasst die Landkreise Freiburg, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und Ortenau umfasst. Im Ortenauer Wahlkreis Kehl-Oberkirch tritt das BSW mit Dr. Bernhard Falk (Instagram) an. Falk ist verheiratet, hat sechs Kinder und ist Rentner. Er ist aber nach wie vor als IT-Unternehmensberater tätig.
Das Ortenau Journal sprach mit ihm in Appenweier. Er nennt die Gründe für sein politisches Engagement, seine politischen Schwerpunkte und wieso er zuversichtlich ist, was den Einzug des BSW in den Landtag von Baden-Württemberg betrifft.
Ortenau Journal: Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, kurz BSW, ist relativ neu in der Ortenau. Wie sind Sie zum BSW gekommen?
Dr. Bernhard Falk: Zum BSW bin ich gekommen, als sich die Bundestagsgruppe um Sarah Wagenknecht aus der Linken ausgegründet hat. Das war der wesentliche Anstoß für mich. Ich hatte Sarah Wagenknecht schon vorher verfolgt und war immer begeistert. Von der Linken war ich das weniger. In dem Moment, in dem sie sich dann ausgegründet haben, war ich sofort dabei – zunächst als Unterstützer – und bin inzwischen auch Parteimitglied geworden. Anlass war natürlich zum einen die Friedenspolitik. Das war eigentlich der wichtigste Impuls für mich: dass man meiner Meinung nach mit diesem Krieg in der Ukraine völlig falsch umgeht. Der hätte meiner Meinung nach auch vermieden werden können. Auch die Folgen und der Verlauf sowie der Umgang mit der Coronapolitik waren Auslöser für mich. Politisches Interesse war immer da. Aber um mich tatsächlich genötigt zu fühlen, mich selbst zu engagieren, kamen diese zwei Dinge zusammen: zum einen die innen- und außenpolitischen Entwicklungen und zum anderen die Gründung des BSW. Wie ich immer so schön sage: „Wo Gefahr droht, wächst auch das Rettende“, nach Friedrich Hölderlin. Und das war für mich in dem Fall das BSW.
Ortenau Journal: Haben Sie in der Ortenau genug Unterstützer für den Wahlkampf?
Dr. Bernhard Falk: Ja, wir haben einige gute Unterstützer. Ich bin da ganz zuversichtlich. Nicht nur innerhalb des Kreisverbandes, sondern auch darüber hinaus. Da gibt es Leute, von denen jeder so seinen Schwerpunkt hat – auch im Umgang mit neuen Medien, beim Aufbereiten von Bildern und Texten oder beim Knüpfen von Kontakten. Ich bin da nicht allein auf mich gestellt. Eine sehr große Hilfe sind Andrea Weisenbach und Toni, ihr Partner.
Ortenau Journal: Hat sich durch den Wechsel von Sarah Wagenknecht zu Fabio De Masi in Ihrer Parteiarbeit irgendetwas verändert?
Dr. Bernhard Falk: Daran hat sich nichts geändert. Ich war Bundesdelegierter und auch dabei, als die neue Parteiführung gewählt wurde. Sarah Wagenknecht bekam dort minutenlangen, stehenden Beifall, auch von mir. Sie bleibt der Partei ganz klar erhalten, ist weiterhin dabei und wird künftig die Grundwertekommission leiten.
Ortenau Journal: Das BSW ist trotz seiner kurzen Geschichte in Ostdeutschland schon mehrfach durch innerparteiliche Auseinandersetzungen aufgefallen. Wo sehen sie die Gründe?
Dr. Bernhard Falk: In Ostdeutschland muss man sehen: Die Partei ist enorm jung und hat in der kurzen Zeit, in der sie existiert, bereits enorme Erfolge erzielt. Das macht es natürlich schwierig, sich in den Parlamenten so zu etablieren, wie es eigentlich passen würde, und auch wirklich die richtigen Leute zu finden, die man in Regierungen mitnehmen kann. Aus meiner Sicht war es – und so wird es parteiintern inzwischen auch gesehen – vielleicht ein bisschen zu vorschnell, direkt in Regierungen einzutreten. Aber es ist nun einmal so gelaufen. Daraus zieht man Lehren. Ich sehe für das BSW wirklich eine große Zukunft in Deutschland.
Ortenau Journal: Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf?
Dr. Bernhard Falk: Bei der Landtagswahl ist mein Hauptschwerpunkt die Bildungspolitik. Das hat zwei Gründe. Der erste ist ein rein praktischer: Bildung ist Ländersache, da kann das Land sehr viel gestalten und bewirken. Der zweite Punkt ist, dass meiner Meinung nach das Bildungsniveau nicht nur in Deutschland, sondern auch in Baden-Württemberg im freien Fall ist. Die Zahl der Analphabeten steigt, ebenso die Zahl der Schulabbrecher und der jungen Leute, die die Schule ohne Ausbildung verlassen. Unternehmen, Mittelständler und Handwerksbetriebe finden viel zu wenige ausbildungsfähige junge Leute. Das wird sich mit einem gewissen zeitlichen Versatz auch wirtschaftlich enorm nachteilig auswirken. Eine Zeitenwende brauchen wir nicht in der Verteidigungspolitik, sondern ganz klar in der Bildungspolitik. Hier ist eindeutig das Land Baden-Württemberg gefordert. Ich meine, die CDU meint mit dem Ansatz, man müsse Lehrer besser kontrollieren und stärker motivieren, im Grunde nichts anderes, als in Verwaltung zu investieren. Das ist die völlig falsche Seite. Wenn man mit Schulleitern spricht, sagt jeder, dass im Schnitt 1,5 Stellen unbesetzt sind. Und vor einem halben Jahr – das haben Sie sicher mitbekommen – hat man festgestellt, dass rund 1.500 Stellen übersehen wurden, die man hätte besetzen können. Für diese Schlamperei hat man dann die IT verantwortlich gemacht. Grundsätzlich hat die Bildungspolitik im Land nicht den Stellenwert, den sie dringend braucht.
Ortenau Journal: Mit Grenzkontrollen soll die illegale Migration eingedämmt werden. Das BSW fährt einen eher migrationskritischen Kurs. Wie stehen Sie zu Grenzkontrollen, beispielsweise bei Kehl?
Dr. Bernhard Falk: Grenzkontrollen sind natürlich lästig und auch wirklich störend. Die unkontrollierte, ungesteuerte und unorganisierte Einwanderung ist jedoch auch ein Problem und schwierig. Wir stehen ganz klar zum Asylrecht, das ist ja auch verfassungsmäßig verankert. Aber eine unkontrollierte, ungesteuerte Migration ist einfach nicht machbar – rein organisatorisch und auch gesellschaftlich ist das nicht verträglich. Hier muss mit Gerechtigkeit und Vernunft vorgegangen werden.
Ortenau Journal: Die Umfragewerte für das BSW in Baden-Württemberg befinden sich seit letztem Jahr im Sinkflug. Im August 2024 lagen sie bei neun Prozent, inzwischen liegt der Wert bei drei Prozent. Was macht Sie optimistisch, dass Ihre Partei dennoch den Einzug in den Landtag schafft?
Dr. Bernhard Falk: Sinkflug ist relativ. Ich bin der Meinung, dass wir hier in Baden-Württemberg regional sogar zweistellige Ergebnisse erzielen können. Ich bin sehr guter Dinge, dass wir insgesamt sicher im Landtag landen.
Ortenau Journal: Wie steht es um Ihre persönlichen Chancen?
Dr. Bernhard Falk: Mir ist es wichtig, dass das BSW in das Landesparlament kommt, dafür kämpfe ich. Das halte ich für das Allerwichtigste. Wer das im Einzelnen ist, ist zwar auch wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass das BSW im Landtag vertreten sein wird.
Siehe auch hier:
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit Dr. Bernhard Falk für Kehl/Oberkirch in die Landtagswahl
