Aufgrund der Fülle an Presseinformationen, die uns im Laufe der Zeit erreichen auf der einen Seite, und der begrenzten zeitlichen und personellen Ressourcen beim Ortenau Journal auf der anderen Seite, haben wir im September ein neues Format gestartet, das kompakt und mit einem Augenzwinkern über politische Entwicklungen in der Region informiert und einen Überblick über die wichtigsten Personalien und Themen aus der politischen Szene des Kreises zusammen.
Grüne und CDU dominieren (noch)
In unserem neuesten Polit-Splitter dominieren diesmal die CDU und die Grünen. Letztere schwelgen noch in ihren Umfragehöhenflügen bis zur Ampelzeit und schießen ihre Pressemitteilungen im Akkord in die Redaktionsstuben Ortenauer Online-Magazine wie das Ortenau Journal. Das können wir aufgrund der Chronistenpflicht nicht ignorieren, doch nach der Wahl könnte sich dieser Dschungel etwas lichten. Aber lest selbst.
Bestätigung für Johannes Baier
Bei ihrer Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Waldhorn“ in Rheinau hat die FDP Ortenau ihren Kreisvorsitzenden Johannes Baier im Amt bestätigt, Parteitagsdelegierte gewählt und sich auf die Landtagswahl 2026 eingestimmt. Neben Baier bilden nun die zwei Stellvertreterinnen Regina Sittler (Stadträtin in Lahr) und Sanja Tömmes (Stadträtin in Kehl und Ortsvorsteherin in Auenheim), Richard Vogt (Schatzmeister) sowie Felix Fels als Schriftführer den neu gewählten Kreisvorstand.
Die neue Vize-Kreisvorsitzende Sanja Tömmes mit Johannes Baier. Foto: FDP Ortenau
„Vielfalt des Ortenaukreises“
Johannes Baier sieht die Liberalen, die noch immer an ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zu knabbern haben und in keiner Umfrage mehr über die drei Prozent hinauskommen, auf einem guten Weg: „Unser neuer Vorstand ist personell und inhaltlich breit aufgestellt und spiegelt die Vielfalt des Ortenaukreises wider – von Kommunalpolitik über Wirtschaft und Bildung bis zur Digitalisierung.“ Baier ist auch Gemeinderat in Renchen und Beisitzer im FDP-Landesvorstand.
Viel Arbeit für Udo Zahn
Während sich die Landtagskandidatin Ann-Kathrin Stulz (Wahlkreis Offenburg) für Bürokratieabbau, Schulen und Startups einsetzen will, spricht sich Udo Zahn im Wahlkreis Lahr dafür aus, Leistung wieder zu belohnen. Da hat Zahn viel zu tun, denn nirgends in Europa ist Karriere so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig als in Deutschland. Und Sanja Tömmes aus dem Wahlkreis Kehl soll gesagt haben: „Gute Politik entsteht nicht im Elfenbeinturm.“ Ob das ein Affront gegen Christian Lindner gewesem sein soll? Auch ihr Plädoyer für bezahlbaren Wohnraum ist eher kein FDP-Klassiker.
Grüne Ameisenbekämpfung
Die Ameisenart Tapinoma magnum breitet sich in Baden-Württemberg zunehmend aus. Man findet die aus dem Mittelmeerraum stammenden Plagegeister in Gärten, auf Terrassen oder auf Spielplätzen, wie Bernd Mettenleiter in einer Pressemitteilung schreibt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete weist auf eine Veranstaltung hin, die das Thema der Eindämmung der Krabbler sowie den Citizen-Science-Ansatz behandelt.
Veranstaltung in Appenweier
Unter dem Titel „Wissenschaft hilft uns im Umgang mit Tapinoma magnum“ lädt Mettenleiter (Wahlkreis Kehl) am Freitag, 21. November 2025 um 19:00 Uhr in das Foyer der Schwarzwaldhalle (Oberkircher Straße 26) in Appenweier ein. Er begrüßt als Gäste die Projektverantwortlichen der Naturkundemusseen Stuttgart und Karlsruhe, die das von ihm selbst initiierte und vom Umweltministerium geförderte Forschungsprojekt leiten. Auf der Website des Naturkundemuseums gibt es weitere Informationen.
Die Ameisenart Tapinoma magnum verbreitet sich in der Ortenau. Foto: Stadt Kehl
Umtriebiger Bernd Mettenleiter
Überhaupt war Mettenleiter, der nicht wieder zur Landtagswahl antritt, wieder sehr umtriebig. So besuchte er das Green Team der Schlossbergschule in Kappelrodeck. Die dort engagierten Schüler:innen setzen sich für Nachhaltigkeit ein. So zeigt sich der Politiker u. a. beeindruckt von einer Baumpflanzaktion von 1.600 Bäumen.
Austausch in der Schule
Es gab etwas Smalltalk mit dem stolzen Schulleiter Bertram Walter über den guten Ruf der größten Schule im Achertal. Beim Austausch mit den Schülersprecher:innen hatte Mettenleiter praktisch ein Heimspiel, war er doch selbst einmal Lehrer am Gymnasium Achern. Ihnen liege besonders der Ausbau digitaler Möglichkeiten und eine zeitgemäße Mediennutzung am Herzen. Auch das Erfolgsprojekt „Lernen mit Rückenwind“ war Thema. Bürgermeister Stefan Hattenbach war ebenfalls vor Ort.
Kundgebung der Linken mit Jana Kühl
Ebenfalls in der Rolle als Gastgeberin ist gewissermaßen die Lahrer Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Jana Kühl. Denn für morgen, Samstag 8. November von 10 bis 14 Uhr lädt die Linke zu einer Kundgebung unter dem Motto „Löhne rauf, Mieten runter!“ mitsamt Infostand auf dem Marktplatz in Lahr. Kühl wird dabei sein und will dazu eine Rede halten.
Mieten als Kernthema der Linken
Zu den Inhalten gibt es hier einen kleinen Vorgeschmack: „Die Kosten für Wohnen, Mobilität und Gesundheit steigen, die Löhne aber nicht. Insbesondere auch in Lahr haben wir gleichzeitig mit einem gefährlichen Erstarken der Rechtsextremen zu kämpfen. Diese Zeiten verlangen nach einer starken Linken Partei im Landtag von Baden-Württemberg. Dafür setzten wir uns in Lahr ein.“
Die Linke lädt zur Kundgebung zum Thema Mieten. Foto: Kamran Aydinov
Die Linke will einmal mehr zeigen, dass sie es ernst meint mit bezahlbarem Wohnraum und sucht das Gespräch und den Austausch mit Interessierten. Außerdem werden 150 Unterstützungsunterschriften gesammelt, die für den Wahlantritt benötigt werden.
Stächele und Merkel besuchen Willstätt
Willstätt ist derzeit ein beliebtes Ausflugsziel bei Ortenauer Politikern. Denn Antrittsbesuche beim noch neuen Bürgermeister, Tobias Polley, sind wohl ein „Must have“. Jüngstes Beispiel sind der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele und die CDU-Landtagskandidatin Dr. Katrin Merkel, die dort vorstellig wurden. Macht natürlich auch Sinn, denn ein Thema im Rathaus war dabei die Abstimmung zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Kommune und Land.
Lob auf der Zielgeraden der Karriere
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommunalpolitischen Schwerpunkte Willstätts, darunter Verwaltungsmodernisierung, bürgernahe Dienstleistungen und die Einbindung in landespolitische Förderkulissen. Stächele spart in der Zielgeraden seiner Karriere offenbar nicht mit Lob und bescheinigte dem Absolventen des Studiengangs Public Management an der Hochschule Kehl, dass er genau das mitbringe, was Kommunalpolitik heute braucht: „Einen frischen Blick, klare Ideen und echte Begeisterung für die Menschen vor Ort!“
Tobias Polley, Dr. Katrin Merkel und Willi Stächele in Willstätt. Foto: J. Stanoschefski
Auf Merkels Spuren
Dr. Katrin Merkel, die selbst kommunalpolitische Spuren in Kappelrodeck hinterlässt, nannte weitere wichtige Felder: Infrastruktur, Teilhabeformate für Bürger:innen, Verwaltungsprozesse und die zielgerichtete Nutzung von Fördermitteln. Sie hob laut der Pressemitteilung den Aspekt verlässlicher Kommunikationskanäle zwischen Rathaus, Bürgerschaft und Landesebene hervor und verwies auf die Bedeutung eines durchgängigen Informationsflusses für Tempo und Qualität in der Umsetzung. Nicht zuletzt besuchte demnach das Trio die Ausstellung des berühmtesten Willstätters, Johann Michael Moscherosch.
Wunsch nach Neubau der Rettungswache
Wer dachte, wir hätten schon alles über Bernd Mettenleiter berichtet, irrt gewaltig. Denn auch die Rettungswache Achern war nicht vor ihm sicher, die er zum Gespräch mit dem DRK Kreisverband Bühl-Achern aufsuchte. Deren Wunsch ist es, den lange geplanten Neubau der Rettungswache in direkter Anbindung an den Neubau des Ortenau Klinikums zu realisieren. Dies sei, so heißt es in der Pressemitteilung, angesichts enger räumlicher Grenzen dringend angesagt.
Zeitgemäße bauliche Lösung
Im anschließenden Gespräch mit DRK-Vorstand Kai Jehle-Mungenast, Rettungsdienstleiter Jürgen Gräfinger und Thomas Droll, Leiter des Rettungswachenbereichs Süd sei deutlich geworden, dass die Anforderungen an Ausrückzeiten, in Verbindung mit der Abholung des Notarztes am Klinikum sowie die Fahrzeugaufbereitung nach dem Einsatz, nur durch eine zeitgemäße bauliche Lösung in direkter Klinikanbindung optimal erfüllt werden können.
Bernd Mettenleiter (l.) zu Besuch bei der Rettungswache. Foto: DRK
Respektsbekundung
Den DRK-Kreisverband Bühl-Achern lobte Mettenleiter als zielstrebig und professionell. Ihre Anliegen seien ihm und Willi Stächele wichtig. Und an Jehle-Mungenast und Oberbürgermeister Manuel Tabor gerichtet, versprach Mettenleiter. „Ich sichere Ihnen daher zu, dass es zu ihrem Anliegen breite Unterstützung geben wird!“ Abschließend zollte er dem DRK insgesamt Respekt, das bei Sanitätsdiensten, bei Hochwasser oder Hitze stets zur Stelle ist: „Die Menschen sind im DRK aktiv, weil sie wissen, dass Gemeinschaft nur funktioniert, wenn Menschen füreinander einstehen – gerade dann, wenn es ernst wird.“
„Kompliziertes Verfahren“
Auch nach der Verabschiedung des Gesetztes „Befugniserweiterung in der Pflege“ sieht der Lahrer CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury das Ziel noch nicht erreicht. Zwar schreibe das Gesetz nun vor, dass die Verbände das „Stamhulant“-Modell anwenden müssen, dennoch bleibe ein „kompliziertes Verfahren“ und Unsicherheit, ob die Verbände es hinbekommen, was bereits in Wyhl praktiziert werde: Die Regelleistung abrechenbar machen.
Bürokratieabbau nur Makulatur?
Moment: „Kompliziertes Verfahren“? Ernsthaft? Verspricht die deutsche Politik nicht so vehement wie noch nie Bürokratieabbau? Alles nur Makulatur? Eventuell besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer noch nichts verstanden hat. Denn selbst wenn ein Bürokratiemonster tatsächlich einmal abgeschafft wird, kommen zwei neue hinzu.
Yannick Bury favorisiert das „Stambulant“-Modell. Foto: Yannick Bury
Besuch von Haslacher Schülern
Jedenfalls sollen nun die Spitzenverbände der Pflege den Rahmen dafür definieren, welche Versorgungsformen die Träger mit den Kassen abrechnen dürfen. „Ich hätte mir gewünscht und habe dafür gekämpft, dass wir weiter kommen und das Modell, so wie es in der Praxis gelebt wird und funktioniert, eins zu eins verankern.“, so Bury. Besuch und Entspannung gab es für Bury dann beim Besuch des Hansjakob-Bildungszentrums Haslach im Deutschen Bundestag. Die Schüler:innen wollten von ihm das ABC des Politikalltags in Berlin erfahren.
Friedrich Merz kommt in die Ortenau
Der Europa-Park richtet auf Initiative ihres Chefs Roland Mack vom 14. bis 15. November das erste deutsch-französische Wolfgang-Schäuble-Demokratieforum aus, wie es aus Rust heißt. Dazu wird kein geringerer als Bundeskanzler Friedrich Merz neben anderen hochkarätigen Politikern aus Deutschland und Frankreich anreisen.
Deutsch-französische Freundschaft
Unter dem Motto „Demokratie wagen und leben“ werden sich demnach 40 junge Menschen aus Deutschland und Frankreich im Alter von 18 bis 20 Jahren in mehreren Workshops zwei Tage lang mit dem Thema Demokratie, nationale Identität, deutsch-französische Freundschaft und den Grundwerten des 2023 verstorbenen Politikers und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auseinandersetzen.
Prominente Referenten
Referenten seien der ehemalige Staatssekretär und enge Wegbegleiter von Wolfgang Schäuble Markus Kerber sowie die Schäuble-Tochter Christine Strobl. Moderiert werde das Forum von der deutsch-französischen Journalistin und Autorin Cécile Calla, die früher Korrespondentin der Zeitung „Le Monde“ in Berlin war. Unterstützt werde das Forum, dass künftig alle zwei Jahre stattfinden soll, von der Jungen Union Deutschlands, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk und der Deutsch-Französischen Hochschule in Saarbrücken.
Siehe auch hier:
Polit-Splitter Ortenau: Zwischen Schwarz-Grünem Umweltpreis, SPD-Nachwahlen und CDU-Funkstille
