Von Wolfgang Huber

Monatelang wurde diskutiert, gestritten und argumentiert. In Social Media natürlich, aber vor allem auch im realen Leben. Nun ist es soweit: Am Sonntag entscheiden die Oberkircher darüber, ob die Stadt Oberkirch Flächen auf der Schwend an Koehler Renewable Energy zur Errichtung zweier Windräder verpachten darf. Auch innerhalb des Ortenau Journal-Teams habe ich nachgefragt. Das Abstimmungsergebnis der 5 Team-Mitglieder, die aus Oberkirch kommen, gebe ich am Ende dieses Artikels bekannt.

Vielfältige Aktivitäten

Beide Seiten investierten viel in den Wahlkampf. Koehler hat eine Info-Messe veranstaltet, es gibt eine Projektwebsite, eine intensive Pressearbeit, Plakate, ein Video, mehrere Postwurfsendungen, die bei allen Bürgern in den Briefkästen gelandet sind und regelmäßige Info-Stände auf dem Marktplatz. Nicht zu vergessen die Social Media-Aktivitäten. Alles in allem war es die geballte Power eines Konzerns mit einer Milliarde Euro Umsatz.

Knappe Entscheidung erwartet

Doch wer glaubt, die Absegnung des Windparks Schwend durch die Einwohner der Stadt Oberkirch sei nur Formsache, der sieht sich möglicherweise getäuscht. Nach meiner Wahrnehmung wird das eine verdammt enge Kiste. Die Windpark-Gegner sind eine bunte, aber homogene Truppe, getrieben von einem gemeinsamen Ziel. Da wurden und werden unglaubliche Kräfte frei. Top-organisiert, vernetzt, motiviert und unterstützt von zahlreichen Bürgern.

Entscheidet Social Media?

Die Bewegung „Ja zur Schwend“ hat voll dagegen gehalten. Es gibt Großflächenplakate, mehrere YouTube-Videos, mehrere Info-Veranstaltungen, wie diese Woche noch in der Gemeindehalle Tiergarten. Dafür wurde mit Fritz Vahrenholt noch ein prominenter Verfechter der Anti-Windkraft-Bewegung aufgefahren. Auch hier extrem wichtig: Die Social-Media-Strategie. Der Facebook-Account „Pro Natur Schwarzwald“ wird unter anderem von Tobias Graf aus Lauf geführt. „Ja_zur_Schwend“ auf Instagram von Melanie Basler.

Viral-Hit der Windkraftgegner

Doch bei all dem dürfen die eigentliche Protagonisten des Geschehens nicht vergessen werden: Die Anwohner der Schwend. André Maier beziffert deren Zahl auf rund 100 bis 150. Sie setzten auch das Top-Highlight des ganzen Wahlkampfs. Das YouTube-Video „Ja_zur_Schwend_Trailer_1“ wurde rund 20.000 mal geklickt. Das entspricht genau der Einwohnerzahl von Oberkirch. Das heißt: Im Schnitt hat jeder Oberkircher Einwohner das Video gesehen. In dem Video kommen viele Schwend-Anwohner zu Wort, es ist ein emotionaler Auftritt der Betroffenen. Die Vertrauensleute des Bürgerentscheids sind die Schwender Melanie Basler, André Maier und Andreas Benz.

PR-Coup von Koehler

Koehler, der wiederholt die Unsachlichkeit der Debatten beklagte, versuchte mit einem eigenen Video zu kontern, doch die Abrufe dümpeln bei 1.700 herum. Allerdings gelang dem Unternehmen rund zwei Wochen vor dem Urnengang noch ein PR-Coup. So gab der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord bekannt, dass der Papierhersteller neuer Hauptsponsor wird und das Ziel des Naturparks für den Erhalt der Kulturlandschaft unterstützt. Was für ein Schachzug!

Wieviel Beton wird benötig?

Doch das wird praktisch wieder neutralisiert durch den Facebook-Post des Bürgers Andi Weide, der den Umfang der Betonlieferungen für die Fundamente der Windräder ausrechnete. Er machte damit die Dimension der Eingriffe sichtbar, die diese Technik im Wald verursacht. Der Post wurde rund 220 mal geteilt. Es war der zweite Viral-Hit der Windkraft-Gegner. Das Bürgerforum, ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Bürgerbeteiligungsverfahren, brachte dann wieder Vorteile für die Projektierer des Windparks Schwend. Deren Argumente wurden als stichhaltiger eingeschätzt.

Erfahrung mit Bürgerentscheiden

Einer, der mit Bürgerentscheiden schon Erfahrung hat, ist Tobias Graf aus Sasbach. Der Admin der Facebook-Gruppe „Pro Natur Schwarzwald“. Dieses Forum hat just am heutigen Samstag die 1000er-Grenze bei den Mitgliedern geknackt. Graf hat im vergangenen Jahr beim Bürgerentscheid in Lauf gegen die Windräder Stellung bezogen und die Szene unterstützt. Damals entstand die Gruppe „Windradfreies Laufbachtal“, aus der später „Pro Natur Schwarzwald“ hervor ging.

Szene tauscht sich aus

„Der Bürgerentscheid war im Kleinformat das, was jetzt in Oberkirch abläuft“, sagt Graf. Die Szene tausche sich untereinander aus. In Lauf habe es beim Bürgerentscheid eine eigene Bürgerinitiative gegeben. Graf lobt das Forum der Mittelbadischen Presse am Mittwoch, das er im Live-Stream verfolgt habe. Dort seien je drei Vertreter Pro und drei Contra Windpark Schwend vertreten gewesen. „Die Windkraftgegner hatten bessere Argumente“, sagt er. Das, was von Seiten der Stadt kam, fand er dagegen „relativ schwach“. Die Veranstaltung sie aber ausgewogen und gut moderiert gewesen. So was habe es noch nie gegeben.

„Dialog findet nicht statt“

Die Forderung eines solchen Formats hätte es von Seiten Gunda Herzogs und der IG Renchtal schon länger gegeben. Graf: „Der Oberbürgermeister sitzt da oben und sagt, er stehe für Dialog. Aber seit zwei Jahren ist da nix passiert. Das passt nicht zusammen.“ Auch der Info-Abend des „Ja zur Schwend“-Lagers am Montag in Tiergarten mit Fritz Vahrenholt sei mit geschätzt 150 bis 200 Besuchern gut frequentiert gewesen. Das seien aber keine offiziellen Zahlen, er sei dort nur als Besucher hingegangen.

Runden Tisch gefordert

Er, Tobias Graf, habe schon in Lauf immer einen runden Tisch mit allen Beteiligten gefordert. „Das ist nie zustande gekommen. Selbst eine Einwohnerversammlung wurde abgelehnt. Das ist etwas, was eigentlich in einer Demokratie nicht geht“, resümiert Graf. „Aber von offizieller Seite wird da immer rum gedruckst“. Die Gemeinden würden die Windkraftprojekte durchdrücken, weil es von „oben“ komme. Die Belange der Menschen würden unten durchfallen.

Kritik aus Kappelrodeck

Den Willen zum Konsens sah am Freitag auch der Bürgermeister von Kappelrodeck, Stefan Hattenbach, nicht. In einer Pressemitteilung kritisiert er die Stadt Oberkirch und die Firma Koehler. Er könne zwar nachvollziehen, dass Oberkirch Standorte „im eigenen Garten“ ablehne. „Glaubhafter wäre es allerdings, wenn man nicht im gleichen Atemzug den Menschen der Nachbargemeinden zwei Windkraftanlagen hindrückt.“ Und weiter: „Es ist wie bei der Standortwahl für einen zweifelsfrei guten und sinnvollen Komposthaufen. Selbst, wenn ich es rechtlich dürfte, stellt sich die Frage, ob ich diesen meinen Nachbarn vor die Haustüre setze.“

Zu wenig Wind auf der Schwend

Hattenbach verweist darauf, dass die Stadt Oberkirch selbst im Jahr 2017 den Flächennutzungsplan wegen schlechter Windhöffigkeit ad acta gelegt hatte. Außerdem würden die unterschiedlichen artikulierten Meinungen zum Projekt zeigen, dass die Motivation nicht nur der Klimaschutz sei, sondern insbesondere finanzielle Interessen. Er nennt als Beweis, dass Koehler den Stromertrag aus seinem Biomassekraftwerk, der höher sei als die der beiden geplanten Windräder, nicht für die Produktion verwende, sondern an das E-Werk Mittelbaden verkaufe, weil dies lukrativer sei.

Koehler widerspricht

Koehler selbst hat im Endspurt des Wahlkampfs noch einmal die PR-Taste gedrückt. In einer Pressemitteilung vom Freitag wird die jüngste Kritik von Bürgermeister Stefan Hattenbach an den Dialogangeboten zum geplanten Windpark durch Nicolas Christoph, Bereichsleiter Windenergie, Solar, Hydro & Business Development bei Koehler Renewable Energy, zurückgewiesen.

„Format wurde abgelehnt“

„Im vergangenen halben Jahr wurde von uns mehrfach das Angebot unterbreitet, in einer nicht-öffentlichen Sitzung den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Einwohner Kappelrodecks unser Projekt und eine mögliche Erweiterung auf den Flächen Kappelrodecks vorzustellen. Insbesondere um ausreichend Zeit für Fragen und Diskussionen einzuräumen, bevor im Anschluss mit einer Bürgerinformationsveranstaltung auch im Achertal allen Interessierten das Projekt vorgestellt wird. Dieses Vorgehen bietet klar den Vorteil, dass wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Platz für alle ihre Fragen gegeben werden kann. Dies wurde wiederholt abgelehnt“, so Christoph.

Abstimmung beim Ortenau Journal

Nun wollen wir euch noch das Ergebnis der redaktionsinternen Abstimmung zum Windpark Schwend verraten. Ich hatte die 5 Teammitglieder, die aus Oberkirch stammen, nach ihrer Meinung gefragt. Es war ein knappes Rennen. Das Ergebnis lautet: 3 Mitarbeiter stimmen mit „Ja zur Schwend“, also gegen den Windpark. 2 Mitarbeiter stimmen mit „Nein“, also für den Windpark.

Koehler verkauft den Strom

Es wurden die sattsam diskutierten Argumente angeführt. Die Eingriffe in die Natur, das Übergehen der Schwend-Anwohner und die weiteren geplanten Windräder im Renchtal. Außerdem wurden die schlechte Windhöffigkeit, die Gefährdung der Wasserquellen auf der Schwend und der Umstand genannt, dass die Oberkircher abstimmen dürfen, die Betroffenen dagegen nicht. Wichtig auch die Info, die erst jetzt an die Öffentlichkeit kam: Dass Koehler den Strom aus dem Biomassekraftwerk aus Rentabilitätsgründen verkauft, anstatt ihn selbst zu verbrauchen.

Wichtig als Arbeitgeber

Die Befürworter sehen die Effekte der Energiewende auf die CO2-Emmissionen insgesamt als weitreichender für den Erhalt der Umwelt als kurzfristiger Naturschutz. Die Wälder seien jetzt schon geschädigt und würden bei ungebremstem Ausstoß klimaschädlicher Gase irgendwann völlig absterben. Genannt wurde auch die Wichtigkeit von Koehler als Arbeitgeber, den man nicht in seinen Zukunftsplanungen behindern solle.

Ausgang nicht vorhersehbar

Eine Prognose ist schwer zu treffen. Im Bereich Social Media dominieren zweifelsfrei die Windkraftgegner. Bei den konventionellen Wahlkampfinstrumenten dürfte Koehler etwas Vorsprung haben, alleine schon wegen der Finanzkraft. Ohne die finanzielle Unterstützung des ehemaligen Schwend-Anwohners Klemens Gutmann hätten die Schwender nicht so dagegen halten können. Alles in allem läuft es auf ein knappes Rennen hinaus, so mein Eindruck. Am Ende könnten die emotionalen Aspekte die Oberhand gewinnen.

Kommentar

Wer auch immer am Sonntag beim Bürgerentscheid die Oberhand behält, es bleibt der Eindruck, dass bei dem gesamten Themenkomplex Windenergie eine von oben verordnete Agenda – man könnte auch sagen: Ideologie – gegen den massiven Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Jeder, der Eins und Eins zusammenzählen kann, erkennt dabei die wahre Motivation: Es geht weniger um Klimaschutz, als vielmehr um möglichst lukrative Anlagemöglichkeiten. Umverteilung von unten nach oben, subventioniert vom Steuerzahler. Nicht zuletzt angesichts der sich ändernden politischen Verhältnisse im Land sollte jetzt erst mal die Richtung neu verhandelt werden. Alternativen zu Windrädern im Wald gibt es genügend. Auch neue technische Entwicklungen sind längst verfügbar, die wesentliche Verbesserungen mit sich bringen würden. Beispielsweise wurden in Frankreich Windkraftanlagen entwickelt, die völlig ohne Rotorblätter auskommen. So etwas sollte man sich mal genauer anschauen, bevor der ganze Schwarzwald zu einem riesigen Windpark wird. Es geht auch um den Vertrauensverlust weiter Teile der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen. Der Staat delegitimiert sich selbst. Mit verheerenden Folgen für die Demokratie.

Siehe auch hier:

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