Von Wolfgang Huber

Innenminister Alexander Dobrindt hatte mit Beginn 8. Mai Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration angeordnet. Auch an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich bei Kehl finden diese statt (wir berichteten). Während die Mehrzahl der Bundesbürger laut Umfragen eine andere Migrationspolitik wünscht als in den vergangenen Jahren und das Wahlergebnis dies bestätigt hat, gibt es nach wie vor auch kritischen Stimmen.

Rückendeckung für Friedrich Merz

Zum einen hatten sich im Mai der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, die Grenzkontrollen kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Auch die ehemalige Bundestagskandidatin und aktuelle Kreisrätin der Grünen kann der Maßnahme nichts Gutes abgewinnen. Die CDU Ortenau hat nun in einer Pressemitteilung ihre Rückendeckung für Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Versprochene Maßnahmen

Neben der Reduzierung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige, Erleichterung von Abschiebungen und der Begrenzung des Familiennachzugs seien die Grenzkontrollen eine der Maßnahmen, um die illegale Migration zu stoppen. Das wurde im Bundestagswahlkampf auch versprochen. Die Grenzkontrollen würden nach CDU-Einschätzung von den Beamten der Bundespolizei mit Augenmaß, schwerpunktmäßig in Flixbussen und im ÖPNV durchgeführt.

Bitte um Geduld und Verständnis

Die CDU stellt dabei nicht in Abrede, dass die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen belastet seien, da es immer wieder auch zu Wartezeiten komme. Die treffe aufgrund der baulichen Situation an den Rheinbrücken besonders auf Kehl und Straßburg zu. „Für das Gelingen der Migrationswende sind diese Grenzkontrollen mit Augenmaß notwendig“, lässt sich der Vorsitzende der CDU Ortenau Johannes Rothenberger, zitieren. „Wir bitten die Betroffenen um Geduld und Verständnis, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden.“

„Kritik nicht nachvollziehbar“

„Es ist verständlich, dass die Oberbürgermeister (von Kehl und Straßburg, Anm. d. Red.) auf die Belastungen ihrer Einwohner hinweisen,“ sagte demnach Andreas Heck, Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Ortenau, der u.a. für das Thema Sicherheit zuständig ist. „In der jetzigen Situation aber das Ende der Grenzkontrollen zu fordern, ist nicht nachvollziehbar,“ so Heck. Die aktuellen Aufgriffszahlen würden laut Heck die Bedeutung der Kontrollen unterstreichen.

Verhinderung von Kriminalität

Durch die Kontrollen würden Straftäter aufgegriffen, die mit Haftbefehlen gesucht wurden, Schleuser festgenommen, Kriminalität verhindert und die illegale Migration reduziert. „Die Menschen sind auch dankbar für die größere Sicherheit“, berichtet Rothenberger von Rückmeldungen aus dem Wahlkreis. Die Kontrollmaßnahmen würden laut Innenminister Alexander Dobrindt ständig durch die Bundespolizei überprüft und angepasst, sodass die Leichtigkeit des Grenzverkehrs im größtmöglichen Umfang gewährleistet sei.

„Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Der klare Wählerwille – zuletzt auch bei der Bundestagswahl – geht in Richtung konsequenter Grenzsicherung und Bekämpfung illegaler Migration. Die CDU Ortenau steht daher voll hinter den Entscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.“

Stopp der illegalen Migration

Die CDU Ortenau habe ein großes Herz für Europa und die Deutsch-Französische Freundschaft, heißt es in der Mitteilung. Der Stopp der illegalen Migration und der Schutz der Grenzen seien zentrale gemeinsame Anliegen, die für die Akzeptanz der europäischen Integration notwendig seien. Heck: „Unser großer Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei für ihren engagierten Einsatz an der Grenze. Ebenso bedanken wir uns bei der Landespolizei, die in vielen Fällen ergänzend tätig wird – mit hoher Professionalität und Einsatzbereitschaft.“

Fokus auf innere Sicherheit

Die CDU Ortenau ruft abschließend zur parteiübergreifenden Unterstützung auf: „Es wäre wünschenswert, wenn politische Verantwortungsträger aller demokratischen Parteien ihren Fokus auf die Stärkung der inneren Sicherheit legen würden – statt Maßnahmen, die dem Schutz unserer Bevölkerung dienen, öffentlich zu kritisieren.“ Heck betonte demzufolge, das Europa nicht an Grenzkontrollen zerbreche, sonden daran wachse. Es gehe hier nicht um Grenzschließungen, sondern um kontrollierte Sicherheit. „Unsere freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Frankreich bleiben davon unberührt – sie halten diese Prüfung aus.“

Kritik von Ann-Margret Amui-Vedel

Doch mit der Einigkeit der Parteien ist es nicht so weit her. Bekanntlich gehören die Grünen neben der Linken zu den stärksten Kritikern der Grenzkontrollen. Die ehemalige Bundestagskandidatin und aktuelle Kreisrätin der Grünen, Ann-Margret Amui-Vedel, weißt darauf hin, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen eine Initiative von Helmut Kohl (CDU) und Francois Mitterand gewesen sei. Die Menschen würden sich für den gemeinsamen Lebensraum einsetzen, „leidenschaftlich und unaufhörlich“, wie sie auf Anfrage des Ortenau Journals mitteilt.

„Kontrollen schaden dem Handel“

Heute arbeiten wir gemeinsamen, unsere Kinder gehen gemeinsam zur Schule und lernen die Sprache der Nachbarn sprechen. Gerade in Deutschland profitieren Amui-Vedel zufolge außerdem Handel und Unternehmen vom gemeinsamen Markt und einem Pool an Arbeitskräften. Die Kontrollen würden all das erheblich aufs Spiel setzen. Dies sei ihre persönliche Meinung und müsse sich nicht mit der des Gemeinderats decken.

„Es gibt Verspätungen von meist 15min bis hin zu 45 min auf der Europabrücke im KFZ, in der Tram, der Ortenauer Linie oder dem TGV. Anschlussverbindungen können teils nicht erreicht werden. Sehr viele Kinder gehen in unserem gemeinsamen Lebensraum zur Schule und legen diesen Weg mit dem ÖPNV zurück. 10, 11, 12-Jährige werden auf Englisch auf dem Schulweg nach dem Reisepass gefragt. Bei nicht vorliegen wird ihnen 40 EUR Strafe angedroht“, sagt die Grünen-Politikerin. Kinder würden dann z. B. panisch ihre Eltern anrufen und dem Polizisten/in das Handy entgegen halten.

Globale Rahmenbedingungen 

Manche Wege würden gar nicht mehr zurückgelegt werden. Dies sei insbesondere für den Handel ein Problem. Die Frequenz der Besucher in Kehl habe seither deutlich abgenommen. Amui-Vedel: „Wofür? Mehr Kontrollen führen natürlich kurzfristig zu mehr Zurückweisungen. Damit produzieren wir jedoch erst einmal nur Zahlen. Was an der Grenze geschieht, ist schließlich nur das letzte Glied in der Kette. Die eigentlichen Migrationsbewegungen werden durch politische Entwicklungen in den Herkunfts- und Transitländern bestimmt – und durch die globalen Rahmenbedingungen.“

Abwärtstrend setzt sich fort

Die illegalen Einreisen seien bereits von 2023 auf 2024 um ein Drittel zurückgegangen und der Abwärtstrend setze sich ohnehin weiter fort. Durch die aktuellen Kontrollen würden jedoch Mehrkosten in Höhe zweistelliger Millionenbeträge pro Monat entstehen. Außerdem müssen Beamte z.B. von Flughäfen abgezogen werden. Diese Mehrbelastung ist laut Gewerkschaft der Polizei auf Dauer ohnehin nicht haltbar. Und nach Deutschland wolle jetzt auch Polen Kontrollen an den Außengrenzen als Reaktion auf Deutschland einführen. „Was bedeutet das alles für den freien Personen und Warenverkehr in der EU?“, fragt Amui-Vedel.

Kritik der OBs

Bereist zu Beginn der Grenzkontrollen am 8. Mai hatten sich der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian mit Kritik hervorgetan. In einem Brief an Friedrich Merz forderten sie, Beeinträchtigungen im Alltagsleben zu vermeiden. Auch sie berichteten von einem deutlichen Rückgang der Einkäufe aus dem Raum Straßburg und die Bedeutung der Fachkräfte aus Frankreich für Kehl und die Ortenau. „Grenzkontrollen in dieser Form stellen einen Wettbewerbsnachteil dar“, hieß es in dem Brief.

3,8 Millionen Fahrten über den Rhein

Außerdem würden zahlreiche Familien auf beide Rheinseiten verteilt leben und auch für mehrere Tausend Grenzpendler bedeuten die Grenzkontrollen ebenfalls eine deutliche Erschwernis. Ebenso für Tram-Passagiere. Auf der Tramlinie D komme es zu erheblichen Verspätungen., bis hin zu mehreren Hundert Schülerinnen und Schüler, die ebenfalls täglich in die jeweilige Nachbarstadt pendeln würden. Nicht von ungefähr habe man 2024 in der grenzüberschreitenden Tram rund 3,8 Millionen Fahrten über den Rhein gezählt.

Gemeinsame Infrastruktur

Jeanne Barseghian und Wolfram Britz erinnern außerdem daran, dass es die beiden Nationalstaaten waren, die Straßburg und Kehl vor etwa 35 Jahren aufgefordert hätten, gemeinsame Infrastruktur und Synergien zu schaffen. Die beiden Städte seien dieser Verpflichtung nachgekommen. Leuchtturmprojekte wie die Passerelle des deux Rives und der Garten der zwei Ufer, die grenzüberschreitende Tram oder die geplante grenzübergreifende Nutzung der Abwärme der Badischen Stahlwerke würden von der EU-Kommission als Referenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit genannt.

Gesprächsangebot an Merz

Der Ballungsraum Straßburg-Kehl gelte seit vielen Jahren als Labor Europas, „weil hier bei uns auf Alltagstauglichkeit getestet wird, was das EU-Parlament beschließt“. Weiter schrieben die beiden Stadtoberhäupter: „Wir wünschen wünschen uns bei Maßnahmen, die in unseren grenzüberschreitenden Alltag eingreifen, dass unsere besondere Situation dabei berücksichtigt wird – wir stehen für Auskünfte jederzeit zur Verfügung.“ Schließlich hatten sie Friedrich Merz zu einem persönlichen Austausch eingeladen.

Kommentar:

Die OBs von Straßburg und Kehl und die Grünen kritisieren die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Deren Wegfall vor 35 Jahren sei ein Gewinn für die europäische Integration. Sicher ist ein freier Personen- und Warenverkehr über innereuropäische Ländergrenzen hinweg wünschenswert und erleichtert den Alltag vieler Menschen sowie den Handel. Doch die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre mit unkontrollierter Massenmigration haben zu einem unhaltbaren Zustand geführt. Mittlerweile kann kein Volksfest mehr ohne massive Anti-Terrormaßnahmen stattfinden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat massiv gelitten. Nicht zuletzt Kehl hat zum Messdi 2025 erstmals 26 neuartige, mit Wasser gefüllte Faltbehälter eingesetzt, um Amok- oder Terrorfahrten zu verhindern – ähnlich wie Betonsperren. Auch trauen sich Abends viele Bürger nicht mehr in die Innenstädte, aus Angst vor Übergriffen meist junger Männer. Das sich die Menschen im Wahlkreis nun wieder etwas sicherer fühlen, liegt an den Grenzkontrollen. Das müssen auch deren Kritiker eingestehen. So zu tun, als gäbe es keine triftigen Gründe für die Maßnahme, wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.

Siehe auch hier:

Bundespolizei Offenburg: „Zurückweisungen und Festnahmen am Grenzübergang Kehl“

Kehler OB Britz kritisiert Grenzkontrollen – Bevölkerung steht klar hinter den Maßnahmen

80 Jahre Frieden, 20 Jahre Zusammenarbeit: Städte am Oberrhein setzen gemeinsames Zeichen für Europa