Von Wolfgang Huber

Am 25. März fand die konstituierende erste Sitzung des neu gewählten Bundestags statt. Zum ersten Mal dabei war der Oberkircher Johannes Rothenberger, der für die CDU den Wahlkreis Offenburg mit klarem Vorsprung vor der Konkurrenz gewann. Damit übt der Politiker am morgigen Donnerstag seit genau 100 Tagen das Mandat aus. Rothenberger trat damit das Erbe des mächtigen Wolfgang Schäuble an, der an Weihnachten 2023 verstarb.

Der Neu-Abgeordnete hatte einige Themen mit nach Berlin gebracht. Unter anderem will er sich für den Bau von bezahlbaren Wohnungen stark machen. Doch auch die Innere Sicherheit oder die wirtschaftliche Neustart sind ihm wichtig. Das Ortenau Journal hat Johannes Rothenberger gefragt, wie er sich in Berlin zurecht findet. Weitere Themen waren z. B. die Grenzkontrollen oder die Brandmauer gegen die AfD. Wie fällt seine 100-Tage-Bilanz aus?

Interview mit Johannes Rothenberger

Ortenau Journal: Sie sind seit 100 Tagen Mitglied des Bundestages. Wie haben sie sich in Berlin eingelebt?

Johannes Rothenberger: Seit einer Woche habe ich nun mein endgültiges Büro, bisher waren ich mit drei anderen Abgeordneten zu viert in einem Übergangsbüro. Die EDV kam nun auch. Jetzt müssen noch die Räume renoviert und die Kisten ausgeräumt werden. Gleichzeitig dreht sich das Rad im Parlament mit vollem Schwung und die Regierung gibt einen enormen Takt vor. Das ist auch sehr gut so, denn der Titel des Koalitionsvertrags ist „Verantwortung für Deutschland“ und das ist unser Anspruch.

Ortenau Journal: Wie fällt ihre persönliche 100-Tage-Bilanz aus?

Johannes Rothenberger: Von den Kolleginnen und Kollegen bin ich sehr gut aufgenommen worden. Neben der Arbeit in den Ausschüssen konnte ich auch inhaltlich einige Dinge weitertragen, die für unsere Region wichtig sind wie z.B. die Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft. Ich bin dankbar, für Deutschland und unsere Heimat Verantwortung tragen zu dürfen.

Ortenau Journal: Wie sieht die 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung aus?

Johannes Rothenberger: Friedrich Merz wurde am 6. Mai zum Kanzler gewählt. Das ist nun etwas mehr als 50 Tage her. Die Regierung gibt Vollgas: Es müssen zwei Haushalte aufgestellt werden, für dieses und nächstes Jahr und es gibt ziemliche Finanzlücken. Die Migrationswende wurde eingeleitet, erste Schritte zur Entlastung der Unternehmen wurden gemacht. Im nächsten Schritt werden die Bürger entlastet.

Ortenau Journal: Die russische Regierung hat wiederholt davor gewarnt, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Damit wäre Deutschland direkter Kriegsbeteiligter, heißt es. Wäre Deutschland für den Fall gewappnet, wenn Moskau hunderte oder tausende Drohnen und/oder Raketen nach Deutschland adressiert?

Johannes Rothenberger: Ohne Unterstützung unserer Verbündeter können wir nicht gegen Russland bestehen. Wir dürfen uns aber auch nicht erpressen lassen. Deshalb müssen wir selbst stark genug werden. Russland greift uns ja bereits an, beispielsweise mit Hackern.

Ortenau Journal: Deutschland erstickt in Bürokratie. Gibt es bereits konkrete Vorhaben, die die Bürokratie deutlich senken würden?

Johannes Rothenberger: Ja, besonders wichtige Vorhaben werden mit „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft und die Planungsprozesse dadurch schneller. Ebenso bei Baugenehmigungen. Ich fordere einen persönlichen Datenraum, wo man seine Daten einmal hinterlegen kann und dann der Staat zugreifen kann, wenn er sie braucht. Unternehmensgründung soll auch vereinfacht werden.

Ortenau Journal: Eines ihrer Kernthemen im Wahlkampf war das Bezahlbare Wohnen. Konnten sie sich bei diesem Thema schon einbringen und wie?

Johannes Rothenberger: Ja, ich wurde in den Ausschuss Bauen und Wohnen berufen. Die Bauministerin hat in ihren ersten Tagen mit dem Ausschuss die grundsätzliche Planung besprochen. Nun wird sie kommende Woche die Gesetze für den sogenannten Bau-Turbo einbringen. Im Herbst folgen weitere. Ich arbeite mich parallel in die Themen ein.

Ortenau Journal: Gibt es bereits konkrete Schritte, um schwer straffällige und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben?

Johannes Rothenberger: Abschiebungen sollen erleichtert werden durch Abkommen mit den Herkunftsländern und besseren Bedingungen für die Polizei. Weiter soll den Ausreisepflichtigen nur noch eine Grundversorgung zustehen. Diese Punkte werden gerade vorbereitet.

Ortenau Journal: Durch die Grenzkontrollen ist die Zahl der illegalen Einreisen deutlich gesunken, es konnten zahlreiche Haftbefehle vollstreckt werden. Die Leute fühlen sich ein Stück weit sicherer. Erkennen sie diese Effekte an?

Johannes Rothenberger: Ja, das sind auch die Rückmeldungen, die ich habe. Gleichzeitig bin ich auch dankbar, dass die Grenzkontrollen mit Augenmaß durchgeführt werden und viele Menschen, die dadurch belastet sind, auch Verständnis dafür haben.

Ortenau Journal: Von der Brandmauer profitiert nachweislich nur die AfD. Würden sie dennoch an der Brandmauer festhalten?

Johannes Rothenberger: „Nachweislich“? Dies ist mir so nicht bekannt. Ich bin für alles, was unsere Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet. Mit einer Partei, die „gesichert rechtsextrem“ ist, kann und wird es keine Zusammenarbeit geben.

Ortenau Journal: Wäre ihrer Ansicht nach ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht eher kontraproduktiv? Immerhin könnte der Eindruck der Hilflosigkeit entstehen, mit der eigenen Politik die Wähler zu überzeugen?

Johannes Rothenberger: Richtig, ein Verbot alleine löst die Probleme nicht. Die Regierung muss politische Antworten geben. Momentan wird ja noch geklärt, ob die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist. Der Bundestag sollte auch zusätzlich ein Gutachten einholen, ob ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte.

Siehe auch hier:

Johannes Rothenberger holt 38,2 % und vertritt den Wahlkreis Offenburg in Berlin

Johannes Rothenberger (CDU) zum Koalitionsvertrag: „Die Gerüchte haben nicht gestimmt“

AfD-Mann Dr. Michael Blos aus Lahr sieht Koalitionsvertrag als Täuschung der Wähler