Die Vorsitzende der Frauen Union Südbaden, Helga Gund, warnt in einem eindringlichen Appell vor den Gefahren durch religiösen oder politischen Extremismus: Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland stehe und falle mit unserem Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer hier lebt, muss diese Werte uneingeschränkt anerkennen. „Integration ist keine Einbahnstraße. Unsere Werte gelten ohne Sonderwege oder Ausnahmen“, stellt die CDU-Frau in einer Pressemitteilung klar.

Drohende Parallelnormen

Aktuelle Entwicklungen wie die Islamtage an der staatlichen Universität Kiel oder die Zulassung des Kopftuchs für Lehrerinnen in Berlin würden zeigen, wie stark religiös geprägte Symbole und Ideologien zunehmend in staatliche Räume getragen werden. Damit drohe, dass Parallelnormen etabliert werden, die im Widerspruch zu unserer offenen, gleichberechtigten Gesellschaft stehen, heißt es weiter. „Mit Sorge sehen wir, dass politisch oder religiös motivierte Gruppen ihre eigenen Vorstellungen über unsere Verfassung stellen“, so Gund.

Angriffe auf Polizei konsequent verfolgen

Die Chefin der Frauen Union Südbaden erteilt demnach auch Forderungen nach Sonderrechten, der Einführung religiöser Normen wie der Scharia oder der Ablehnung westlicher Lebensweisen ein klare Absage. Sie seien keine Zeichen gelungener Integration, sondern bewusste Abgrenzung. Gund: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere offene Gesellschaft unterwandern und Vertrauen zerstören.“ Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf Polizei oder öffentliche Einrichtungen müssen konsequent verfolgt werden.

„Extremismus wirksam bekämpfen“

Auch die einseitige Instrumentalisierung internationaler Konflikte dürfe demzufolge nicht zum Einfallstor extremistischer Propaganda in Deutschland werden. „Das Grundgesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht – und ist nicht verhandelbar“, betont Helga Gund. Und weiter: „Deshalb fordern wir Land und Bund auf, Extremismus wirksam zu bekämpfen, rechtliche Lücken zu schließen und Integrationsangebote klar an der Anerkennung unserer Verfassung auszurichten.“

Besser Ausstattung für Polizei und Justiz

Helga Gund stellt in dem Papier abschließend klar, wer in Deutschland für die Exekutive und die Judikative zuständig ist. Laut Grundgesetz hat der Staat das Gewaltmonopol, das er ausüben müsse, um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrecht zu halten. In diesem Sinne fordert Helga Gund eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung für Polizei und Justiz. Nur so könnten diese wirksam gegen extremistisches oder gewaltbereites Verhalten vorgehen. Gund: „Die Frauen Union Südbaden steht für eine offene Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Freiheit baut.“

red/wh

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