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Für die Demokratie: Milliardäre fordern in Davos globale Mindeststeuer für Superreiche

Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos
© World Economic Forum
Es ist schon längst bekannt, dass der immer extremere Reichtum einer globalen Elite Stabilität, Frieden und Demokratie gefährdet. 370 Millionäre und Milliardäre fordern nun beim Weltwirtschaftsforum in Davos höhere Steuern für Superreiche, um die Demokratie zu schützen und die wachsende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Mit Initiativen wie „Proud to pay more“ appellieren sie an die Politik, gegen die Konzentration von Reichtum vorzugehen.

Der extreme Reichtum auf der einen Seite und die wachsende weltweite Armut andererseits hat laut dem „World Inequality Report 2022“ zu gravierenden wirtschaftlichen und politischen Ungleichgewichten geführt. Ein Drittel des seit Mitte der 1990er Jahre angehäuften Vermögens ging an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während die ärmsten vier Milliarden Menschen nur zwei Prozent erhielten, wie die Website „Markt und Mittelstand“ berichtet. Die Unterzeichner des offenen Briefes – darunter bekannte Persönlichkeiten wie Abigail Disney und Marlene Engelhorn – warnen denn auch davor, dass extremer Reichtum politische Stabilität gefährdet und den demokratischen Prozess beeinträchtigt.

Wirtschaftliche Destabilisierung

Star-Ökonomen wie der US-amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen bereits seit Jahren vor der rasant wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Am Beispiel der USA machte Stiglitz 2012 in seinem Buch „Der Preis der Ungleichheit“ darauf aufmerksam, dass der rasante Anstieg von Privatvermögen der reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern auch zu wirtschaftlicher Destabilisierung führt.

Das reichste ein Prozent habe laut Stiglitz die Möglichkeit, seine Interessen durch unbegrenzte Parteispenden, die Kontrolle über Medien und gezielte Lobbyarbeit deutlich wirksamer durchzusetzen als die breite Mehrheit der Bevölkerung. Diese Strategie ziele darauf ab, öffentliche Meinungen und Wahrnehmungen so zu beeinflussen, dass weite Teile der Gesellschaft am Ende sogar eine Politik befürworten, die ihnen selbst schadet und lediglich einer kleinen Elite zugutekommt.

Superreiche sparen Steuern

Dieser Effekt lässt sich ganz aktuell eben gerade in den USA beobachten, wo der reichste Mann der Welt, Elon Musk sowie andere Vermögende mit hohen Wahlkampfspenden die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten unterstützt haben. Die Steuerpläne von Trump würden bei den unteren Einkommensschichten eine Entlastung von gerade mal 0,6 Prozent bringen, wie das Fachportal finanzmarktwelt.de errechnet hat. Das obere eine Prozent der Superreichen könnte sich demnach aber auf Steuersenkungen von 6,3 bis 7,6 Prozent freuen.

Gleichzeitig würden sich aber Waren und Dienstleistungen in den USA durch die Erhebung von hohen Importzöllen verteuern und die Einkommenssteuerersparnis der unteren und mittleren Einkommensschichten von 0,6 Prozent bis 1,7 Prozent wieder auffressen, wie wiederum die schweizerische Nachrichten-Website „Blick“ schreibt. Im Ergebnis würde die Ungleichheit zwischen oben und unten weiter anwachsen. Schließlich sparen Superreiche bei einer um 6,5 bis 7,3 Prozent geringeren Steuerlast auf hohe Einkommen extrem viel Geld.

Die digitale Revolution, geprägt durch Künstliche Intelligenz und andere Technologien, würden laut dem „Blick“-Bericht diese Problematik verstärken. Experten wie Yuval Noah Harari würde darin eine Bedrohung für den Arbeitsmarkt und die soziale Stabilität sehen. Die Unterzeichner fordern eine gerechtere Vermögensverteilung, um die negativen Folgen dieser Entwicklungen zu mildern. Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme würden als Lösungen diskutiert.

Allerdings würden die Forderungen auf praktische und politische Hürden stoßen. Internationale Steuerflucht und die Komplexität des globalen Steuerrechts machen dem Bericht zufolge nationale Alleingänge ineffektiv. Ein global koordiniertes Vorgehen, wie es bereits 2021 mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen eingeleitet wurde, könnte Abhilfe schaffen. Auch eine internationale Mindeststeuer auf Privatvermögen werde vorgeschlagen.

Während Befürworter argumentieren, dass eine Umverteilung zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität führe, warnen Kritiker vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Besonders in Deutschland wehren sich Unternehmensverbände gegen solche Maßnahmen und betonen mögliche Gefahren für die Nachfolge in Familienunternehmen.

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehe dennoch Potenzial für ausgewogene Lösungen. Mit einem Mix aus Steuererhöhungen könnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne der Wirtschaft ernsthaft zu schaden. Die Forderung nach höheren Steuern für Superreiche bleibe eine Herausforderung, die nur durch international abgestimmte Maßnahmen erfolgreich bewältigt werden könne. Die Initiative der Unterzeichner werde als ein Versuch gesehen, die Balance zwischen Reichtum und Demokratie wiederherzustellen und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Wolfgang Huber/ChatGPT

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